Die SPD Düsseldorf ist besorgt über den gewaltsamen Polizeieinsatz und die Lage in Istanbul

Die SPD Düsseldorf hat sich nach dem gewaltsamen Polizeieinsatz besorgt über die Lage in Istanbul geäußert.

Es ist schockierend, mit welcher Härte der türkische Staat mit Bürgern umgeht, die ihr Recht auf friedliche Demonstration wahrnehmen. Das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegenüber den Demonstranten ist völlig unverhältnismäßig. Die Gewalt muss sofort eingestellt werden.

Regierungschef Erdogan sollte die in den vergangenen Jahren erreichten Fortschritte bei der Demokratisierung und Modernisierung des Landes nicht infrage stellen. Er sollte die Demonstranten und ihre Anliegen ernst nehmen und den Dialog mit ihnen suchen, anstatt sie zu diffamieren. Die schnelle Ausweitung der Proteste zeigt deutlich, dass viele Menschen in der Türkei mit ihrer Regierung und deren Politikstil unzufrieden sind. Die Regierung muss Zivilgesellschaft und Opposition intensiv einbeziehen – in politische Prozesse ebenso wie in die Planung von Großprojekten wie dem Bauvorhaben, an dem sich die Proteste in Istanbul entzündet haben.