Die SPD Düsseldorf hat auf ihrem Parteitag am vergangenen Samstag einstimmig einen Antrag zum Thema Menschenwürdige Unterbringung von Asylbewerber/innen beschlossen.
Menschenwürdige Unterbringung von Asylbewerber/innen
Der Parteitag der SPD Düsseldorf hat beschlossen:
Die SPD Düsseldorf fordert die Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in der Landeshauptstadt nach den Unterbringungsstandards des Europäischen Flüchtlingsrats (ECRE) zu gewährleisten.
Die SPD Düsseldorf fordert, dass den in Düsseldorf untergebrachten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern eine hinreichende soziale Betreuung zur Verfügung gestellt wird. Vor diesem Hintergrund ist insbesondere das städtisch finanzierte Betreuungsangebot von zwei Vollzeitstellen der aktuellen Situation anzupassen.
Die SPD Düsseldorf setzt sich für eine deutliche Verkürzung der Sperrfrist zur Arbeitsaufnahme für Asylbewerberinnen und Asylbewerbern ein. Die Frist soll enden, sobald die Asylsuchenden nicht mehr verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung des Landes zu wohnen. Gemäß § 47 AsylVerfG ist dies spätestens drei Monate nach Antragsstellung der Fall. Der bislang nach Ablauf der Sperrfrist geltende nachrangige Arbeitsmarktzugang soll vollständig entfallen.
Begründung:
Wie auch in anderen Kommunen in der Bundesrepublik ist die Zahl der Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in der Landeshauptstadt Düsseldorf im vergangenen Jahr erheblich gestiegen. So leben zurzeit ungefähr 850 in einem Asylverfahren befindliche Menschen in unserer Stadt, wobei mit einem weiteren Anstieg der Zahlen in den kommenden Monaten zu rechnen ist. Diese Entwicklung stellt die Kommune vor die Herausforderung, in kürzester Zeit ausreichende Unterbringungsmöglichkeiten herzurichten. Aus der Sicht der Sozialdemokratie ist es unabdingbar, dass die Unterbringung der Asylsuchenden unter menschenwürdigen Bedingungen zu geschehen habe.
Deshalb setzt sich die SPD Düsseldorf dafür ein, die Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern nach den Richtlinien des Europäischen Flüchtlingsrats (http://www.proasyl.de/texte/hl/wohnen/ecre-aufnahme.pdf) zu organisieren. Diese bieten geeignete Kriterien, um die Angemessenheit von Unterkunftsmöglichkeiten zu prüfen. So werden neben der Gewährleistung des sicheren Aufenthalts auch eine kulturgerechte Versorgung der betroffenen Bewerberinnen und Bewerbern, Aktivitäten (Freizeit, Ausbildung etc.), eine Aufrechterhaltung von Mindeststandards der Privatsphäre oder eine möglichst großzügige Freizügigkeit gefordert. Aus Sicht der SPD muss eine weltoffene und moderne Landeshauptstadt diese Kriterien zu ihren eigenen Standards erheben.
Eine angemessene kommunale Asylpolitik muss zudem den Betroffenen eine Betreuung zukommen lassen, die eine hinreichende Unterstützung bei der Orientierung im täglichen Leben und in besonderen Lebenssituationen, bei den Kontakten zu Behörden, etc. bedeuten. Das derzeitige Verhältnis von zwei Betreuern auf weit über 800 Bewerberinnen und Bewerbern ist ein nicht akzeptabler Zustand.
Darüber hinaus müssen einige gesetzliche Vorgaben im Asylverfahren dringend geändert werden, um den Aufenthalt der betroffenen Menschen nicht unnötig zu erschweren. Folglich ist die bisher gültige einjährige Sperrfrist zur Arbeitsaufnahme für Asylbewerberinnen und Asylbewerbern auf ein Minimum zu reduzieren, um sie von einem gesetzlich verordnetem Nichtstun zu schützen und den Nährboden für entsprechende Vorurteile auszuschließen.
Grundsätzlich geht die SPD Düsseldorf davon aus, dass all diese Positionen auch für eine Entlastung und einen Abbau von Konfliktpotential in der städtischen Gesellschaft sorgen und demnach eine Hilfe für alle Düsseldorferinnen und Düsseldorfern bieten werden.
