„Der An- und Verkauf von Grundstücken und Gebäuden zählt zu den strategischen Steuerungsinstrumenten einer Kommune. Mit ihrem Immobilienbesitz kann die Stadt Einfluss nehmen auf die Stadtentwicklung, den Wohnungsmarkt und die Sozialstruktur der Stadtteile. Ab 2013 will die Stadtspitze jedoch jährlich Grundstücke im Wert von 40 Millionen Euro verkaufen – um mit den Erlösen Haushaltslöcher zu stopfen. Dieses konzeptionslose, rein auf den Abverkauf von städtischem Vermögen mit möglichst hohen Renditen ausgerichtete Vorhaben lehnt die SPD-Fraktion nachdrücklich ab“, erklärt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

Der Haushaltsplanentwurf 2013 sieht vor, die Einnahmen aus dem Verkauf von städtischen Grundstücken und Gebäuden um fast 14 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro jährlich zu steigern. Gleichzeitig wird immer weniger Geld für Ankäufe ausgegeben, wie die Verwaltung auf Anfrage der SPD-Fraktion im September mitteilte.

„Die Stadtspitze plant, zur Sanierung des Haushalts städtischen Besitz in großem Umfang zu veräußern. Das Augenmerk liegt dabei auf Objekten mit möglichst hoher Rendite, was nicht zuletzt daran erkennbar ist, dass Erlöse über Buchwert direkt der Kämmerei zufließen, anstatt sie in den strategischen Ankauf neuer Grundstücke zu investieren“, so Raub weiter. „So kommt es zu einem schleichenden Ausverkauf städtischen Vermögens – ohne stadtplanerische Strategie, allein auf möglichst hohe Gewinne ausgerichtet, die sogleich in Haushaltslöchern verschwinden. Die SPD-Fraktion wird diesen Weg nicht mitgehen.“