„Wir befürworten das Vorhaben der rot-grünen Landesregierung, die Vermieter zur Zahlung der Maklerprovisionen zu verpflichten“, sagt Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Das wäre eine erhebliche finanzielle Erleichterung für Mieter, die schon durch die hohen und ständig ansteigenden Mieten in Düsseldorf belastet sind. Die Höhe der Miete bestimmt die Provision. An diesen hohen Mieten verdienen die Vermieter, also sollen sie auch für die Vermittlung ihrer Wohnungen zahlen.“

Die rot-grüne Landesregierung hat angekündigt, im Bundesrat eine Initiative einzubringen, damit künftig nur die Vermieter die Maklerprovisionen zahlen sollen. Die bisherige Fassung des Wohnungsvermittlungsgesetzes legt nicht fest, wer für die Kosten der Provisionszahlungen aufkommt.

Rimkus spricht sich auch dafür aus, Mieterhöhungen bei Neuvermietungen gesetzlich zu begrenzen. Das hatte auch schon der Mieterbund gefordert. „Während es gesetzliche Grenzen für Erhöhungen bei bestehenden Mietverhältnissen gibt, kann bei Neuvermietungen kräftig aufgeschlagen werden. In attraktiven Wohnungslagen können das schon mal 30 Prozent sein. Das aber hebt die Durchschnittsmiete und schlägt sich dann irgendwann auch auf bestehende Mietverhältnisse aus, weil diese teueren Mieten als Vergleichsmieten herangezogen werden.“

Rimkus schlägt vor, dass solche Mieterhöhungen an ortsüblichen Vergleichsmieten gemessen werden sollten oder dass man eine Obergrenze festsetzt: “Zum Beispiel 10 Prozent Erhöhung bei Neuvermietungen“, sagt Rimkus. „Der Wohnungsmarkt ist nicht mehr ausgewogen. Wir müssen deshalb Mieterinnen und Mieter vor unangemessenen Forderungen und unnötigen Kosten schützen.“