Auf ihrer Haushaltsklausur am vergangenen Wochenende hat sich die SPD-Ratsfraktion erstmals mit dem am 20.9. vorgestellten Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 befasst. Hierzu erläuterte Stadtkämmerer Manfred Abrahams noch einmal die wichtigsten Eckdaten des Haushalts und seinen fünf Punkte umfassenden Risikovorsorgeplan, mit dem die Steuerausfälle von rund 100 Mio. Euro aufgefangen werden sollen.
Im Ergebnis haben wir starke Zweifel, dass die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen geeignet sind, um die Schieflage im Haushalt wirksam auf Dauer zu beseitigen, fasst Fraktionsvorsitzender Markus Raub die Ergebnisse der Klausurtagung zusammen. Manches macht sich zwar auf dem Papier gut, ist aber schwer zu realisieren, wie zum Beispiel die geplanten Einsparungen im Personaletat.
Hier sollen insgesamt über 30 Millionen Euro eingespart werden. Das entspricht nach Berechnungen der SPD mehr als 420 Vollzeitstellen. Mir ist schleierhaft, wo man das herholen will, wenn der Oberbürgermeister gleichzeitig ankündigt, die Standards und die Angebote nicht zu reduzieren. Konkrete Vorschläge gibt es jedenfalls nicht, sagt Raub. Man hat es ja in den letzten Jahren nicht mal geschafft, weit geringere Sparziele auch nur annähernd zu erreichen.
Die vom Kämmerer dargelegten Städtevergleiche sind für Raub nicht tragfähig. Schon bei der Etatrede des Oberbürgermeisters ist aufgefallen, das man offensichtlich die Vergleiche heranzieht, wie es einem gerade in den Kram passt: bei Schulen und Schwimmbädern vergleicht man sich mit armen Städten wie Duisburg oder Wuppertal, bei den Mieten aber mit Frankfurt und München. So auch beim Personal. Da vergleicht man sich wieder mit armen Städten, wie Dortmund, Essen oder Duisburg.
Auch bei den geplanten Steuererhöhungen hat die SPD Bedenken. Die rein fiskalische Begründung für die Erhöhung der Hundesteuer überzeugt uns ebenso wenig wie der Hinweis auf den Durchschnitt in NRW. Übrigens: In Frankfurt (90 Euro) und München (100 Euro) liegt die Hundesteuer auf dem heutigen Düsseldorfer Niveau, sagt Raub.
Zur geplanten Zweitwohnungssteuer will die SPD zunächst den Entwurf der Satzung abwarten, bevor sie endgültig Stellung nimmt. Wir sind aber skeptisch, sagt Raub. Zurzeit weiß selbst der Kämmerer nicht, welche Ausnahmen es von der Steuerpflicht geben soll. Davon hängen aber die Wirkung und der Ertrag ab, sagt Raub.
Insgesamt sieht die SPD noch viel Klärungsbedarf, auch zu den anderen Punkten des Risikovorsorgeplans. Fast alles ist noch sehr vage. Wir werden uns deshalb in den Ausschüssen sehr genau ansehen, was konkret mit der Erhöhung von Gebühren und Entgelten oder mit der Reduzierung von disponiblen Aufwendungen gemeint ist, sagt Raub. Eins steht jedoch fest: solange die schwarz-gelbe Mehrheit den Kö-Bogen beim Sparen für tabu erklärt, sind Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger an anderer Stelle nicht akzeptabel.
