Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) und der Vorstand der SPD Düsseldorf sprechen ihre Solidarität den streikenden Beschäftigten bei »Zamek« und ihrer Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) aus.
Seit dem 21. Juni streiken die Kolleginnen und Kollegen in Düsseldorf. Der Fertiggerichtehersteller hatte mit der NGG einen »Sanierungstarifvertrag« verhandelt. Für die Jahre 2009 bis 2011 verzichteten die Beschäftigten auf Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie auf zwei Tage Tarifurlaub. Ab Januar 2012 hätte »Zamek« wieder zur Zahlung der Tariflöhne des Branchentarifvertrages zurückkehren müssen. Doch die zugesagte Lohnangleichung im Januar verweigerte »Zamek«. Stattdessen erklärt das Unternehmen im Dezember 2011, es habe inzwischen seine Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband in eine »OT-Mitgliedschaft« umgewandelt und sei nicht mehr an den Flächentarifvertrag der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie gebunden. Die »OT-Mitgliedschaft« ermöglich Unternehmen die Mitgliedschaft »ohne Tarifvertrag« im Arbeitgeberverband. Diese Form der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband leistet der Tarifflucht und Untergrabung des Flächen- bzw. Branchentarifvertrages Vorschub.
Den unbefristeten Streik bei »Zamek« führen die NGG-Mitglieder, um auf diesem Wege die Wiederanwendung des Branchentarifvertrages durchzusetzen. Die Düsseldorf Sozialdemokraten verurteilen Tarifflucht und die Umgehung des Tariflohns und des Tarifvertrages grundsätzlich. Ein solches Vorgehen dient der Spaltung der Beschäftigten einer Branche und führt zur Spirale der Dumpinglohnentwicklung. Die Kolleginnen und Kollegen bei »Zamek« verdienen jetzt 6,25 Prozent weniger Lohn, als ihnen durch den Tarifvertrag der Branche garantiert würde. Das kann kein Kollege, keine Kollegin, egal welcher Branche auch immer akzeptieren.
Mit Zamek fängt die Mahlzeit an… lautet der Werbespruch des Fonds-, Würzen-, Soßen- und Fertigprodukteproduzenten. Aber die Kolleginnen und Kollegen haben den Kaffee auf. Ihnen reicht es.
Gegen die Streiks zieht das Unternehmen nun mit Gerichtsverfahren zu Felde. Anträge auf Streikverbote und die Versuche, Gewerkschaftsrechte einzuschränken, scheiterten. Die Rechtsvertreter des Unternehmens versuchten, das Streikziel, die Anerkennung des Flächentarifvertrages, als nicht streikfähig verbieten zu lassen und scheiterten. Kündigungen gegen Beschäftigte sollen die Belegschaft unter Druck setzen. Gegen die NGG wollte das Unternehmen eine einstweilige Verfügung durchsetzen und damit die Gewerkschaft auffordern, den Streikenden einen Maulkorb umzulegen, um sie daran zu hindern, dem Unternehmen nicht genehme Parolen zu rufen.
Das Vorgehen von »Zamek« ist kein Einzelfall. Aber es ist exemplarisch: Die Beschäftigten sollen im Namen der »wettbewerbsfähigen« Profite bluten. Im Fall »Zamek« kommt hinzu, dass das Unternehmen im Mai durch eine Unternehmensanleihe 35 Millionen Euro »frisches Geld« verbuchen konnte. Für die mit 7,75 Prozent verzinste Anleihe bezahlt »Zamek« mit 2,3 Millionen Euro Zinsen im Jahr. Die NGG fragt: Sollen die Beschäftigten überzogene Renditen für Anleger finanzieren?
