CDU und FDP sind schlecht für Düsseldorf

„Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes Münster zur Lastenverteilung der Deutschen Einheit, zeigt einmal mehr, dass CDU und FDP eine Belastung für die Kommunen sind. Die Regierung Rüttgers wollte bei der Abrechnung der Lasten der Deutschen Einheit die Städte und Gemeinden in NRW ein weiteres Mal über den Tisch ziehen", sagt Andreas Rimkus, Vorsitzender der SPD in Düsseldorf. „Das hat das Verfassungsgericht nun korrigiert und die Regelung der alten schwarz-gelben Landesregierung für verfassungswidrig erklärt."

91 Städte und Gemeinden hatten Verfassungsbeschwerde gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) eingereicht und bekamen heute durch die höchsten Richter des Landes Recht. Das Gesetz war noch unter der Regierung von Jürgen Rüttgers (CDU) gemeinsam mit dem damaligen Innenminister Wolf (FDP) im Jahr 2010 auf den Weg gebracht worden. In der mündlichen Urteilsbegründung führte der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Dr. Bertrams aus: "Die neue Einheitslastendefinition des Einheitslastenabrechnungsgesetzes verletzt die kommunale Finanzausstattungsgarantie, weil den Kommunen dadurch Mittel entzogen werden, die ihnen kraft Bundesrechts zustehen".

CDU und FDP wollten die Deutsche Einheit 20 Jahre nach ihrer Vollendung „wegrechnen", um so etwaigen Zahlungsverpflichtungen des Landes an die Kommunen zu entgehen. Obwohl damals bereits alle Experten vor diesem „Rechentrick" gewarnt hatten, setzten CDU und FDP das Gesetz gegen die Stimmen der Opposition durch.

„In ihrer Regierungszeit haben CDU und FDP einen rücksichtlosen Raubzug durch die kommunalen Kassen gemacht und damit deren finanzielle Notlage verschärft.. Auch Düsseldorf war betroffen. Die rot-grüne Landesregierung hat vieles rückgängig gemacht und den Kommunen geholfen.

Davon hat auch Düsseldorf profitiert", sagt Rimkus. „Ich freue mich, dass der amtierende Innenminister nach dem heutigen Urteil sofort zugesagt hat, die Kommunen bei der Frage der Neuregelung zur Verteilung der Lasten zu beteiligen. Eine Überforderung der Kommunen dürfte damit ausgeschlossen sein. So sieht rot-grüne Kommunalpolitik aus: gut fürs Land, gut für die Städte, gut für Düsseldorf."