„Erst das Einwohnermeldeamt, dann das Bauaufsichtsamt und das Gartenamt und nun die Zulassungsstelle: Die Stellensparmaßnahmen von CDU und FDP belasten nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern werden auch immer stärker zur Belastung für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt“ sagt Frank Spiel-mann, personalpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „ Der aktuelle Vorfall in der städtischen Zulassungsstelle ist ein Beweis dafür, dass durch Stellenkürzungen niemandem in dieser Stadt geholfen ist.“

Bereits in den vergangenen Jahren hatte die SPD durch Anträge und Anfragen auf die steigende Problematik der Unterbesetzung an städtischen Stellen aufmerksam gemacht und Besserungen gefordert. Diese blieben aus und wurden zusätzlich mit jährlichen Kürzungen im Personalbudget um 12 Mio Euro weiter belastet. Das Ergebnis sind Verzögerungen und Ausfälle im Service und Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

„ An den Vorfällen in der Zulassungsstelle sind nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schuld, die aufgrund der Arbeitszeiten über 11 Stunden ausgebrannt sind. Anstatt Stellen neu zu besetzen, werden Einstellungsstopps verhängt und das Personal sogar weiter gekürzt. Das sind keine gerechten und fairen Arbeitsbedingungen für die Angestellten. Als SPD werden wir hierzu in der nächs-ten Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses eine Anfrage stellen“, sagt Spielmann.