"Diese Desinformationspolitik der CDU, gepaart mit Erinnerungslücken und Nebelkerzen ist langsam unerträglich", sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Er reagiert damit auf eine Pressemeldung der CDU-Fraktion vom Wochenende und einen Brief des Parteivorsitzenden an die CDU-Mitglieder.
"Wie kann man allen Ernstes weiterhin behaupten, Oberbürgermeister Elbers sei in der Frage der CDU-Veranstaltungen auf Kosten der IDR neutral? Schließlich war er 2005 und 2007 als diese Partys stattfanden, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion und Vorsitzender des IDR-Aufsichtsrates", sagt Raub. "Auch die Hinweise von Elbers selbst auf die laufenden Prüfungen bei der IDR sind nicht akzeptabel. Das alles hat nichts mit der Prüfung durch die Wirtschaftsprüfer zu tun. Hier geht es nur um die Frage, ob die CDU-Fraktion zweimal auf Kosten der IDR für insgesamt rund 22.000 Euro gefeiert hat. Daran werden sich doch Herr Conzen und Herr Elbers wohl erinnern."
Zu klären ist aus Sicht der SPD-Fraktion auch, wen die CDU-Fraktion zu den beiden "Informationsveranstaltungen" eingeladen hatte. Lt. Belegen sollen 2005 80 Personen für rund 7.500 Euro am Elbsee bewirtet worden sein und 2007 100 Personen für knapp 15.000 Euro. Die Ratsfraktion der CDU selbst hatte zu dieser Zeit aber nur 37 Mitglieder. Ganz nebenbei stellt sich aus Sicht der SPD auch die Frage, wo und auf wessen Kosten die CDU in den Jahren 2004, 2006 und 2008 gefeiert hat.
"Mit 100 Euro bzw. 150 Euro pro Person ist der Rahmen einer normalen Informationsveranstaltung für eine Fraktion bei weitem überschritten", stellt Raub fest. "Elbers oder Conzen sollen endlich erklären, ob es sich bei diesen Veranstaltungen nicht vielmehr um Feste gehandelt hat, die man auch für Freunde auf Kosten der IDR organisiert hatte. Elbers sehe ich als ehemaligen Fraktionsvorsitzenden besonders in der Pflicht. Er muss das klären und dafür sorgen, dass diese ungerechtfertigten Ausgaben nachträglich der IDR von der CDU-Fraktion erstattet werden."
Auch im Hinblick auf den Spendenbrief des CDU-Fraktionsvorsitzenden erwartet Raub eine Reaktion des Oberbürgermeisters. "Es gibt eine klare Grenze zwischen Fraktions- und Parteiarbeit. Die Arbeit der Fraktionen wird aus Haushaltsmitteln finanziert wird. Deshalb müssen alle Fraktionen dem Oberbürgermeister jährlich die ordnungsgemäße Verwendung dieser Mittel nachweisen. Wenn ein Fraktionsvorsitzender auf dem Kopfbogen der Fraktion um Spenden für seine Partei bittet, muss das der Oberbürgermeister nach meiner Auffassung prüfen und gegebenenfalls beanstanden auch wenn es die CDU ist."
