Die Pläne von Familienministerin Kristina Schröder (CDU), noch in diesem Jahr eine unbezahlte Pflegezeit einzuführen, ist im Vorstand der SPD Düsseldorf auf scharfe Kritik gestoßen. Die Düsseldorfer Sozialdemokraten kritisierten, das vorgeschlagene Modell gehe völlig an der Realität vorbei. „Viele Angehörige sind – auch wenn sie es wollten – gar nicht in der Lage, die persönliche Pflege zu übernehmen. Weil sie nicht am selben Ort wohnen oder finanziell auf ihr Einkommen angewiesen sind. Und manche können auch seelisch und körperlich diese belastende Tätigkeit nicht ausüben“, sagt Parteichefin Karin Kortmann. Die Ministerin wolle offenbar die Pflege auf den billigsten Pflegedienst abwälzen, nämlich die Familien.
Schröder will für Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf eine Pflegezeit einführen: Wer seine pflegebedürftigen Angehörigen zu Hause betreut, soll zwei Jahre lang seine Arbeitszeit auf 50 Prozent reduzieren können und dafür auf ein Viertel seines Gehalts verzichten. Sobald der Arbeitnehmer wieder voll arbeitet, soll er dann so lange Dreiviertel seines Gehalts bekommen, wie er zuvor Teilzeit gearbeitet hat. Bisher gibt es lediglich die Möglichkeit, für ein halbes Jahr für die häusliche Pflege aus dem Beruf auszusteigen.
Kortmann beanstandet, „wenn überhaupt, könnten sich das nur Gutverdienende erlauben. Für Arbeitnehmer mit mittleren und geringen Einkommen sind Gehaltskürzungen um 25 Prozent ohne staatliche Unterstützung eine Zumutung. Damit werden insbesondere Frauen aus dem Berufsleben in die alleinige Familienarbeit gedrängt.“ Das ist Familienpolitik zurück in die Vergangenheit, kritisierten die Düsseldorfer Sozialdemokraten. Bei einer durchschnittlichen Pflegezeit von acht Jahren gebe das Modell auch keine Antwort darauf, was nach den zwei Jahren passieren solle.
Damit Pflegebedürftigen ihr Wunsch erfüllt werden kann, möglichst lange in ihrer häuslichen Umgebung zu bleiben, plädieren die Düsseldorfer Sozialdemokraten dafür, ambulante Pflege, Tagespflege und alternative Wohnformen zu stärken. Für akute Notlagen fordern sie eine dreimonatige bezahlte Pflegezeit analog zum Elterngeld einzuführen.
Die SPD Düsseldorf beschäftigt sich am 2. Dezember ab 18.30 Uhr im Katholischen Gesellenhaus auf ihrem Parteitag mit der aktuellen Pflegesituation.