Am 02.06.2010 hat der Integrationsausschuss einen SPD-Antrag beschlossen und den Rat gebeten, die Finanzmittel für die Förderung von Migrantenvereinen um 60.000 Euro auf
190.000 Euro zu erhöhen. Damit könnten alle von der Verwaltung als förderungswürdig eingestuften Projekte unterstützt werden.
Im Integrationsausschuss wurde somit einem Vorschlag der Verwaltung widersprochen, der vorsah, die bisherige Förderpraxis zu ändern. Das hätte zur Folge gehabt, dass nicht nur alle beantragten Projekte linear um ca. 8 % gekürzt worden wären, sondern vor allem die Mietzuschüsse für Vereine, die in ihren Räumen erfolgreiche und anerkannte Integrationsprojekte durchführen, ganz entfallen wären.
In der Sitzung hatte Ratsherr Ioannis Vatalis, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses, die Ablehnung der SPD in Bezug auf das Verwaltungsvorhaben unter anderem damit begründet, dass die begrüßenswerte Zunahme förderungswürdiger Integrationsprojekte nicht dazu führen darf, dass erfolgreiche, laufende Projekte gefährdet werden. Man müsse vielmehr die neuen, guten Integrationsprojekte mit zusätzlichen Finanzmitteln unterstützen.
CDU und FDP lehnten den Antrag trotzdem ab und stimmten damit gegen die Mehrheit im Ausschuss – auch gegen die Vertreter der Migrantinnen und Migranten.
Die Kürzung oder Streichung der Zuschüsse für Migrantenvereine würde die Integrationsfortschritte in dieser Stadt gefährden, erklärt Ioannis Vatalis, SPD-Ratsherr und stellvertretender Vorsitzender des Integrationsausschusses. Viele Vereine, die bereits seit Jahren erfolgreiche Integrationsarbeit leisten, wären bei dieser Kürzung in ihrer Existenz bedroht.
Mit Blick auf die Ratssitzung, in der das Thema erneut behandelt wird, appelliert Vatalis an die anderen Ratsfraktionen: Der Integrationsausschuss hat bereits ein klares Votum abgegeben: die Stadt soll bei ihrer Förderpraxis bleiben und die vermehrten Integrationsbemühungen anerkennen. Wir erwarten auch von CDU und FDP ein klares Bekenntnis zur Integrationsarbeit, die Migrantinnen und Migranten in dieser Stadt selbstorganisiert und freiwillig leisten. Gerade in Anbetracht der verhältnismäßig geringen Aufwendungen wäre eine Zurückweisung der Empfehlung des Integrationsausschusses im Rat ein falsches Signal in Richtung der betroffenen Vereine und der Migrantinnen und Migranten, so Vatalis abschließend.
