Die umstrittene Beschlussvorlage der Verwaltung zum Umbau des Heerdter Dreiecks mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 13,9 Millionen Euro wurde in der Sitzung des Stadtrates am 6. Mai nicht mehr behandelt. Noch in der Sitzung ließ die Verwaltung durchblicken, dass sie die Maßnahme nun im Eilbeschlussverfahren ohne Beteiligung politischer Gremien durchdrücken will. Dazu reicht die Unterschrift des Oberbürgermeisters und eines weiteren Ratsmitglieds.
Damit setzt sich der wenig erfreuliche Umgang mit dieser wichtigen Planung weiter fort. Weder die Bezirksvertretung in Oberkassel noch der Ordnungs- und Verkehrsausschuss wurden mit der Angelegenheit befasst. Auch eine Beratung im Haupt- und Finanzausschuss wurde durch die Verwaltung unterlaufen, indem sie die Vorlage erst in der Sitzung vorlegte, obwohl sie schon seit rund zwei Monaten in der verwaltungsinternen Abstimmung war. Das Verhalten der Stadtspitze ist zutiefst undemokratisch und belegt ein weiteres Mal, dass Bürgerbeteiligung in Düsseldorf anscheinend nicht gewünscht ist, erklärt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.
Nach Informationen der SPD-Ratsfraktion wurde auch die Düsseldorfer Polizei erst einen Tag vor der Ratsitzung, am Nachmittag des 5. Mai, über die Planungen der Verwaltung informiert. Das ist schlechter Stil. Die Verwaltungsspitze erweckt den Eindruck, als müsste sie einen so zentralen Partner wie die Polizei nicht in ihre Planungen mit einbeziehen. Hier wird versucht, Fakten zu schaffen, ohne Bürger, Politik und externe Sachverständige daran zu beteiligen. kommentiert Martin Volkenrath, Vorsitzender im Ordnungs- und Verkehrsausschuss.
Auch Bürgermeisterin Gudrun Hock kritisiert die städtische Vorgehensweise nachdrücklich: Die Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger, die eine massive Zunahme des Verkehrs und Belastungen für die Wohngebiete erwarten, teile ich, denn man muss sich fragen, was sonst der Grund dafür ist, eine offene Diskussion zu scheuen. Wie so häufig in Düsseldorf wird zuerst investorengerecht geplant, die daraus resultierenden Probleme werden jedoch vernachlässigt.
Die Kritik der SPD an der Maßnahme richtet sich vor allem gegen die fehlende Verkehrsplanung. Da ist viel Hoffnung dabei, aber wenig Nachprüfbares, sagt Martin Volkenrath. Die Pläne sind selbst für Experten schwer zu durchschauen. Es gibt keine belastbaren Zahlen, wie sich der Verkehr vor allem in den Stoßzeiten entwickeln wird. Es sind massive Zunahmen beim Lärm und beim Feinstaub zu erwarten. Auch die absehbaren Belastungen der umliegenden Wohnquartiere durch den Verkehr sind nicht dargestellt.
Die Art und Weise, wie hier politische Entscheidungen mit erheblichem Finanzaufwand forciert werden, ist nicht akzeptabel, stellt Markus Raub abschließend fest. Die Entscheidung über den Umbau des Heerdter Dreiecks kann auch noch in der nächsten Ratssitzung am 10. Juni 2010 getroffen werden nach Beteiligung der zuständigen Ausschüsse und der Mitglieder des Stadtrates. Zunächst erwarten wir die Vorlage im Ordnungs- und Verkehrsausschuss am 12. Mai.
