Der gestern geschlossene Vergleich zwischen Stadtspitze und Regierungspräsidium Düsseldorf ermöglicht eine Wohnbebauung an der Speditionsstraße, erteilt weiteren Planungen an Kessel- und Weizenmühlenstraße jedoch eine klare Absage. Dennoch bekräftigten OB Elbers und Planungsdezernent Bonin ihre Absicht, auch Planungen für Wohnbauten jenseits der Speditionsstraße weiter vorantreiben zu wollen. Dieses Vorhaben lehnt die SPD-Ratsfraktion entschieden ab.
Der jahrelange Rechtsstreit zwischen Stadt und Regierungspräsidium hat am Ende nur bestätigt, was bereits 2004 feststand: Wohnen im Hafen ist nur da möglich, wo Lärm und Gerüche des Industriehafens dem nicht entgegen stehen. So gesehen hätte die Stadtspitze sich selbst viele Mühen und der Stadt die Prozesskosten ersparen können, erklärt Gerd Blatz, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus, Liegenschaften und Europäische Zusammenarbeit.
Die SPD sieht sich in ihrer Position bestätigt, dass Wohnen im Hafen nur ermöglicht werden darf, wenn dadurch weder die wirtschaftliche Betätigung der Hafenbetriebe bedroht, noch zukünftige Entwicklungspotentiale des Industrie- und Logistikraums Hafen eingeschränkt werden. Für uns ist es nicht nachvollziehbar, dass OB Elbers und sein Planungsdezernent trotzdem weiterhin die Entwicklung des Vorranggebietes Hafen gefährden wollen. Hier wird Klientelpolitik betrieben, nicht Standortpolitik. Dabei braucht Düsseldorf einen starken und ausbaufähigen Industrie- und Wirtschaftshafen dringender, als weitere Luxuswohnungen, so Blatz weiter.
Diese Position wird nicht nur von Wirtschafts- und Logistikunternehmen geteilt, die auf den Düsseldorfer Hafen angewiesen sind, sondern auch von der Vereinigung der Industrie- und Handelskammern in NRW und dem Westdeutschen Handwerkskammertag.
Das neue Gutachten, von der Stadt selbst in Auftrag gegeben, hat die weiterhin hohen Geruchsbelastungen im Hafengebiet offensichtlich erneut bestätigt. Damit sollten die hartnäckigen Versuche der Verwaltungsspitze, Wohnen im Hafen mit juristischen Mitteln und gegen die Interessen der lokalen Wirtschaft durchsetzen zu wollen, endlich ein Ende finden, erklärt Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Wenn eine vergleichbare Energie bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Normalverdiener an den Tag gelegt würde, wäre Düsseldorf mehr geholfen. Die Stadtspitze sollte angesichts der Bedeutung des Wirtschaftsfaktors Hafen für Düsseldorf und der eindeutigen Rechtslage von weiteren Planungen absehen.
