Mit Empörung reagiert die SPD-Ratsfraktion auf die Nachricht, dass durch den Bau einer Interimsstrasse für den Kö-Bogen massiv in den Hofgarten eingegriffen werden soll – oder, besser gesagt: bereits eingegriffen wird.

„Es ist unglaublich, dass dieses Vorhaben erst am vergangenen Freitag in der Bezirksvertretung 1 vorgestellt wurde. Die bereits bei anderen Projekten angewandte Vorgehensweise, erst Fakten zu schaffen und dann darüber zu informieren, werden wir nicht schweigend hinnehmen“, erklärt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Kein Gremium wurde im Vorfeld über diesen massiven Eingriff in den denkmalgeschützten Hofgarten informiert. Da wäre mehr Sensibilität beim Umgang mit dem Hofgarten und mehr Offenheit gegenüber dem Rat, gerade in dieser heiklen Frage, durchaus angebracht gewesen. Angesichts dieser Vorgänge fragt man sich, was noch an bösen Überraschungen geplant ist.“

Nach Auffassung der SPD-Ratsfraktion gibt es durchaus alternative Verkehrslösungen, die den Hofgarten schonen würden. So könnte der Verkehr beispielsweise komplett über den Tausendfüßler und dann über die Steinstrasse geführt werden. „Ich glaube nicht, dass die Verwaltung überhaupt über Alternativen nachgedacht hat“, sagt Raub. „Dafür ist es aber noch nicht zu spät. Man sollte alles unternehmen, um Eingriffe in den Hofgarten zu vermeiden. Das entspricht auch der vom Rat schon 1963 erlassenen Satzung um Schutz des Hofgartens.

Die SPD-Ratsfraktion fordert eine umfassende öffentliche Aufklärung und frühzeitige Information über alle weiteren geplanten Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Bau des Kö-Bogens. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Verkehrsführung, der Sicherung geschützter Flächen wie dem Hofgarten und der Reparatur entstandener Schäden. In der Ratssitzung am 04. Februar 2010 wird die SPD beantragen, dass die Verwaltung den Rat und alle betroffenen Fachausschüsse kurzfristig und umfassend über alle weiteren Maßnahmen informiert.

Die Verkehrsführung wird einige Tage später, am 24. Februar 2010, auch den Ordnungs- und Verkehrsausschuss beschäftigen. Welche Auswirkungen haben die Bauarbeiten auf den ÖPNV, Fuß- und Radwege sowie den Autoverkehr, und wie wird die Verwaltung städtische Gremien und Öffentlichkeit über geplante Vorhaben informieren? Diese und weitere Fragen stellt die SPD-Ratsfraktion in ihrer bereits eingereichten Anfrage.

„Es besteht großer Nachholbedarf bei der Informationspolitik der Verwaltungsspitze, hier ist viel Vertrauen verspielt worden. Ein öffentlicher Info-Pavillon, wie er jetzt angekündigt wurde, wird kaum ausreichen, um den entstandenen Imageschaden zu bereinigen. Vom absehbaren Schaden am historischen Hofgarten gar nicht zu sprechen“, so Markus Raub abschließend.

Den Antrag zur Ratssitzung sowie die Anfrage im Ordnungs- und Verkehrsausschuss finden Sie hier: