Fraktionschef Günter Wurm, Parteichefin Karin Kortmann, Bürgermeisterin Gudrun HockFraktionschef und Spitzenkandidat Günter WurmDirektkandidatinnen und Direktkandidaten der SPD Düsseldorf für die Kommunalwahl 2009
Günter Wurm weiter: "Lasst uns in den Tagen bis zur Wahl das umsetzen, was wir am besten können: Lasst uns nah bei den Menschen sein, lasst uns Präsenz zeigen und lasst uns überzeugen als kompetenter und direkter Ansprechpartner. Lasst uns in persönlichen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern den Dialog suchen. Dann haben wir am 30. August auch die entsprechende, politische Legitimation unserer Wählerinnen und Wähler:
Zupackend. Kompetent. Sozial für Düsseldorf!
Die Delegierten verabschiedeten die Kommunalpolitischen Leitlinien einstimmig.
Hier Auszüge aus den Kommunalpolitischen Leitlinien:
Düsseldorf ist eine großartige Stadt sozial, leistungsstark, lebenswert. Darauf sind unsere Bürger und Bürgerinnen zu Recht stolz. Sie haben ein Recht darauf, dass für unsere Stadt und die Region eine gute Politik gemacht wird.
Neue Herausforderungen verlangen neues Handeln: Finanzkrise, drohende massive Arbeitsplatzverluste, ökologischer Umbau, Wissensgesellschaft und demografischer Wandel. Sicherheit durch Umbau und Sicherheit im Umbau dass können nur wir. Düsseldorf muss wieder eine sozialdemokratische Stadt werden.
Unsere Düsseldorfer Abgeordneten haben sich erfolgreich in der Bundesregierung und im Bundestag dafür eingesetzt, dass unsere Landeshauptstadt Düsseldorf 50 Mio. Euro aus dem Wirtschafts- und Konjunkturpaket der Bundesregierung erhält.
Mit dem Konjunkturpaket verbinden wir für die kommenden Jahre eine soziale, ökologische und wirtschaftliche Modernisierung unserer Stadt.
Deshalb setzt sich die SPD-Düsseldorf ein:
Für einen Beschäftigungspakt, der der örtlichen Wirtschaft unbürokratisch hilft, bei Bürgschaften Sicherheiten gibt, gezielt Arbeitsplätze sichert sowie Qualifizierungs- Bildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen fördert.
Für eine zentrale Geschäftsstelle bei der Stadtverwaltung, in der Unternehmen, Gewerkschaften und Kammern zusammen arbeiten, Anregungen aufgreifen und Hilfsleistungen zu koordinieren.
Für eine bessere Zusammenarbeit in der Region. Städte und Gemeinden sollen sich wechselseitig helfen und ihre Kräfte bündeln.
Für eine verbesserte Zusammenarbeit mit den Banken, insbesondere mit der Sparkasse. Dabei geht es vor allem um die Sicherung des Mittelstandes mit Krediten, Überbrückungshilfen und Bürgschaften. insbesondere um für den Mittelstand Kredite zu sichern.
Für mehr finanzierbare und energetisch effiziente Wohnungen. Zugleich soll ein umfassendes Contracting Programm zur energetischen Modernisierung aufgelegt werden. Beispielhaft sind die Aktivitäten auf Bundesebene zwischen Bundesregierung, Mietervereinen und Wohnungsgesellschaften.
Für eine beschleunigte Umsetzung der Maßnahmen, die die wirtschaftsnahe Infrastruktur verbessern und so den Standort Düsseldorf stärken. Dazu gehört insbesondere der Düsseldorfer Hafenbetrieb.
Für einen kommunalen Fonds für Arbeit und Umwelt. Damit kann auch die öffentliche Daseinsvorsorge bei Energie, Wasser und Mobilität verbessert werden.
Für eine Fachstelle für nachhaltige Entwicklung in Düsseldorf.
Für die Rekommunalisierung der Stadtwerke. Düsseldorf soll zur Modellstadt für nachhaltige Energieversorgung werden. Dazu zählt auch ein ehrgeiziger Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung.
Für eine Vorreiterrolle der Stadt Düsseldorf bei der ökologischen Modernisierung städtischer Einrichtungen und privater Gebäude.
Für einen Wissenschaftsrat Düsseldorf, der die Kooperation mit den wissenschaftlichen Einrichtungen in Stadt und Region verbessert und die Umsetzung von Innovationen beschleunigt.
Für die Verbesserung von sozialen Dienstleistungen, zum Beispiel Hilfen für ältere und behinderte Menschen.
Für einen Pakt mit dem Einzelhandel zur Einrichtung eines leistungsfähigen Hol- und Bringdienstes.
