Mit Polizeipräsident Schenkelberg und Vertretern der Altstadtgemeinschaft diskutierte die SPD-Ratsfraktion über die aktuelle Lage in der Altstadt.
Die SPD-Ratsfraktion schlägt ein 5 PunkteMaßnahmenpaket vor, das in einer konzertierten Aktion von Polizei, OSD, Altstadtwirten, Immobilienbesitzern und Verwaltung zunächst für ein Jahr umgesetzt werden muss:
1. Konsequentes Alkoholkonsumverbot zwischen 01.00 Uhr und 6.00 Uhr, wenn auch die Außengastronomie geschlossen ist, auf den Straßen im Kernbereich zwischen Ratinger Straße und Flingerstraße sowie Rheinufer und HeinrichHeine-Allee.
2. Aufhebung der Sperrstunde oder Einführung einer Gleitzeitregelung für die Öffnung der Gastronomie. Bisher häufen sich die Zwischenfälle vor allem um 3.00 Uhr, wenn die meisten Lokale schließen, und um 5.00 Uhr, zu Beginn der allgemeinen Sperrstunde. Mit einer Flexibilisierung der Öffnungszeiten soll eine reibungslose Heimreise der späten Altstadtbesucher erreicht werden.
3.Zur Durchsetzung der ordnungsbehördlichen Maßnahmen soll der OSD als Doppelstreife mit der Polizei auch nach 01.30 Uhr eingesetzt werden.
4.Das Jugendschutzgesetz muss konsequent durchgesetzt werden, dazu gehört auch ein verbesserter Informationsaustausch zwischen Polizei und Jugendbehörden.
5.Gezielte und verstärkte Gewalt und Suchtpräventionsarbeit in Schulen und Jugendeinrichtungen.
Eine nachhaltige Verbesserung der Situation in der Altstadt ist nur mit Beteiligung der Altstadtwirte und der Immobilienbesitzer zu erreichen zum Beispiel durch Gründung einer Immobilien und Standortgemeinschaft .Einen solchen Prozess anzustoßen und alle Akteure an einer konsensualen Lösung zu beteiligen, ist Aufgabe der Politik.
Günter Wurm: Ich wünsche mir, dass wir mit unserem Maßnahmenpaket auch die anderen Ratsparteien in ein Boot holen können. Die Sicherheit der Altstadtbesucher und das Image der Altstadt haben hierbei die allerhöchste Priorität.
