Neues Klima im Rathaus? Fehlanzeige!

Günter Wurm - Fraktionsvorsitzender
Fraktionsvorsitzender Günter Wurm

Wenn nach Auffassung von CDU und FDP die globale Finanzkrise so grundlegende Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben wird, hätten wir erwartet, dass zwischen allen Fraktionen im Vorfeld der Haushaltsberatungen in den Ausschüssen ein abgestimmtes Verfahren verabredet wird.

  • Günter Wurm: „Offensichtlich kriegen Herr Elbers und Herr Conzen jetzt kalte Füße, wenn sie an die von ihnen im Oberbürgermeister-Wahlkampf vollmundig versprochenen, neuen Großbauprojekte denken.“

    Es hat nichts mit dem von Conzen und Elbers verkündeten „neuen“ Politikstil zu tun, wenn man die Oppositionsfraktionen bewusst im Unklaren über die Haushaltssituation lässt.

    Die SPD-Fraktion hätte erwartet, dass der Kämmerer alle Fraktionen über eine mögliche, veränderte Haushaltsplanung für 2009 frühzeitig unterrichtet. Die SPD wird im nächsten Rat entsprechende Informationen verlangen.