
Die Baunutzungsverordnung regelt, dass bei jedem Neu- und Umbauvorhaben Stellplätze in ausreichender Zahl entstehen. Insofern ist für die SPD-Ratsfraktion klar, dass sie sich bei allen Bau-, Stadtplanungs- und Verkehrsprojekten mit diesem Thema befasst. Denn der öffentliche Raum soll allen Bürgerinnen und Bürgern in gleicher Weise mit hoher Aufenthaltsqualität zur Verfügung stehen.
Das Thema Verkehr ist hochkomplex und bedarf einer umfassenden Betrachtungsweise. Mit der bei der Union üblichen Klientelpolitik wird Herr Jung weder die Verkehrsprobleme der Gegenwart noch die der Zukunft lösen können. Aber ihm bleibt ja noch Zeit, sich intensiv in dieses Politikfeld einzuarbeiten. Unabhängig davon steht fest, ein weiter so in der Verkehrsplanung und -politik wird es nicht geben, denn die Parameter haben sich bei diesem Themenkomplex mit Beginn dieses Jahrtausends drastisch verändert. Und dies hat die SPD-Oberbürgermeisterkandidatin Karin Kortmann eben lange erkannt so Günter Wurm.