Deshalb konnten im Jahr 2007 nur sechs von 30 abgeschlossenen Bürgerbegehren Erfolge verbuchen. Zu den erfolgreichen Initiativen zählen Begehren
gegen einen geplanten Rathausumzug in Bedburg
gegen den Verkauf des Kanalnetzes in Elsdorf
für den Erhalt von Stadtteilbibliotheken in Hattingen
gegen den Verkauf des Wassernetzes in Issum
gegen den Abriss des Rathauses in Minden und
gegen die städtische Finanzierung eines neuen Kulturzentrums in Rhede
Während die Bürgerbegehren in Bedburg, Hattingen, Issum und Rhede von den Räten übernommen wurden bzw. Kompromisse erreichen konnten, setzten sich die Initiativen in Elsdorf und Minden jeweils im Bürgerentscheid durch.
Alle anderen Bürgerbegehren scheiterten an Anforderungen, denen sich Bürgerbegehren nur aufgrund einer misstrauischen Haltung der Politik gegenüber dem politischen Selbstbestimmungsrecht der Bürger stellen müssen.
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Quelle: http://nrw.mehr-demokratie.deLink zur Internetpräsenz von "Mehr Demokratie e.V."
