Liberalen-Geschäftsführer Manfred Neuenhaus sagt, er habe schlichtweg keine Zeit gehabt. Durch die Verabschiedung des städtischen Haushalts, das Bürgerbegehren zum Golzheimer Friedhof und die Debatte um den Kö-Bogen seien die Kapazitäten seines Büros erschöpft gewesen. Die Kulturverwaltung hatte die Politik im Sommer um Vorschläge gebeten.Zwei Punkte sind grundsätzlich strittig. Der eine: Soll der Heine-Preis künftig ein literarischer oder ein politischer Preis sein? Der andere: Behält die Politik das letzte Wort bei der Wahl des Preisträgers? Nur in einer Frage sind sich die Fraktionen einig: Der Skandal von 2006 darf sich nicht wiederholen. Der Stadtrat verhinderte, dass der Preis an den umstrittenen Schriftsteller Peter Handke vergeben wurde. Die geplante Auszeichnung war wegen dessen Nähe zum früheren serbischen Machthaber Slobodan Milosevic im In- und Ausland heftig kritisiert worden. Zwei Jurymitglieder traten aus Protest gegen diese politische Entscheidung aus.
Wie gehts weiter? SPD-Fraktionschef Günter Wurm will das Thema in der nächsten Sitzung des Ältestenrats, am 21. Januar, erneut ansprechen. Dabei kommen die Fraktionsvorsitzenden mit OB Joachim Erwin zusammen. Nach dem Debakel vor zwei Jahren können wir uns so etwas nicht ein zweites Mal erlauben, betont Wurm. Düsseldorf hatte für einen Kultur-Skandal gesorgt, der ihn in die internationalen Feuilletons brachte. Die SPD pocht darauf, dass die Politik bei der Vergabe des Preises gebührend beteiligt wird. Was gebührend ist, darüber wird gestritten. Erst recht, seit die Grünen im August vergangenen Jahres mit eigenen Vorschlägen vorgeprescht waren. Sie möchten den Einfluss der Jury gegenüber der Politik stärken. Sie soll bei der Vergabe das letzte Wort haben – nicht der Stadtrat. Dafür hatte sich zuvor auch Kulturdezernent Hans-Georg Lohe ausgesprochen.
Auf den ist FDP-Geschäftsführer Manfred Neuenhaus nicht gut zu sprechen. Lohe hätte die Politik warnen müssen, dass ein Preisträger Handke nicht unumstritten sein wird. Auch deshalb halten die Liberalen an ihrer Forderung fest, dass der Stadtrat bei der Vergabe die Möglichkeit haben muss, im Notfall die Reißleine zu ziehen. Schließlich sei der Preis mit 50000 Euro dotiert – Geld der Steuerzahler. Würden wir nicht darauf bestehen, wäre es genauso wie zu einer Party einzuladen, und der Nachbar bestimmt, welche Gäste kommen dürfen, sagt Neuenhaus.
Er ist zuversichtlich, dass seine Fraktion im Laufe dieses Monats ihre Vorschläge zu Papier bringt. Dann könne der Rat spätestens im März die neue Satzung verabschieden. Im Frühjahr soll sich die neu zu bestimmende Jury erstmalig treffen. Ich bezweifle, dass wir dann noch die Hochkaräter bekommen, die der Heine-Preis verdient. Die warten nicht darauf, dass Düsseldorf anruft, sagt eine Kulturpolitikerin, die ihren Namen nicht nennen möchte.
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Quelle: Rheinische Post Düsseldorf
