Überraschend wurde heute die Vorlage, mit
der die europaweite Ausschreibung des Kö-
Bogens in Gang gesetzt werden sollte,
abgesetzt. Dies wird von der SPD ausdrücklich
begrüßt. Es scheint, als haben die von der
SPD in der gestrigen Pressekonferenz noch
einmal deutlich vorgetragenen Bedenken
gegen das Verfahren an sich und die
Maßnahmen insgesamt nun endlich zum
Nachdenken geführt.
Es bleibt zu hoffen, dass das Ganze nun nicht
mit Hilfe eines Eilbeschlusses unter Ausschluss
der Öffentlichkeit durchgedrückt wird.
Vielmehr sollte die Zeit dazu genutzt werden,
das Verfahren insgesamt zu überdenken und
so zu gestalten, dass es rechtssicher und
transparent und für eine größere Zahl von
Bietern interessant wird.