„Von Transparenz kann keine Rede sein“

Wurm stützt sich dabei auf das Gutachten eines Rechtsanwalts aus Frankfurt am Main, den die SPD-Fraktion beauftragt hat, die Ausschreibung zu überprüfen. „Es ist ein Anachronismus, dass Fraktionen sich juristischen Beistand holen müssen, um ein Verfahren zu durchschauen“, sagt Wurms Fraktionskollegin Gudrun Hock. „Das Verfahren ist ein Angriff auf die Bürgerrechte“, sagt Vize-SPD-Chef Gerd Blatz, schließlich seien bereits 5000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren
gesammelt worden.

Laut Gutachten dränge sich der Verdacht auf, dass der Kreis der potenziell geeigneten Bieter für das Grundstück durch sehr enge Kriterien eingeschränkt werden soll, so Wurm, möglicherweise auf nur einen Investor. So sei die Frist, innerhalb der sich potenzielle Interessenten bewerben können, nur auf wenige Wochen begrenzt. Vorausgesetzt werde zudem, dass der Bewerber bereits Erfahrungen mit ähnlichen Projekten und eine hohe Bankbürgschaft – in dem Ausschreibungstext ist von 120 Millionen Euro die Rede – vorweisen könne. Ohne geltendes Baurecht würde ein Kreditinstitut die Bürgschaft jedoch kaum gewähren, außer es handle sich möglicherweise um eine Bank. Hauptinteressent für das Bauvorhaben ist das Bankhaus HSBC Trinkaus. „Aus Gründen des fairen Wettbewerbs muss jeder, der sich bewirbt, die gleiche Ausgangsposition haben“, sagt Wurm.

46,5 Millionen Euro sollen für das Grundstück laut Ausschreibung mindestens fließen. Zu wenig, findet Hock. Laut Bodenrichtwertkarte seien in dieser Lage 5800 bis 13000 Euro pro Quadratmeter zu erzielen, was einem Minimum von 53 Millionen Euro entspräche. „Es riecht danach, dass bestimmten Interessenten bei der Preisgestaltung ein Schmankerl serviert wird“, vermutet Hock. „Das ist Verbrennung von städtischem Vermögen.“

Auch sei vorgesehen, dass Projektentwicklung (Bauherr) und Projektsteuerung (Kontrolle) in einer Hand liegen sollen, sagt Wurm. Damit habe man erst jüngst beim Umbau der Alten Paketpost schlechte Erfahrungen gemacht – mit Mehrkosten von bisher 20 Millionen Euro. Die SPD fürchtet, dass der Rat regresspflichtig gemacht werden könnte und möchte eine namentliche Abstimmung beantragen.
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Quelle: Rheinische Post Düsseldorf