Zur Formulierung der Frage, die zu einem Bürgerentscheid führen soll, haben die Initiatoren um Adolf Nitsch, den Vorsitzenden des Vereins für Denkmalpflege, Ex-SPD-Chefin Brigitte Speth und Stadtplaner Jörg Forßmann, Juristen bemüht. Entsprechend Sperriges ist herausgekommen: Soll das Grundstück Jan-Wellem-Platz in unbeschränktem Eigentum und unmittelbarem Besitz der Stadt Düsseldorf verbleiben? lautet die Kurzversion. Wir müssen uns gezielt gegen den Grundstücksverkauf wenden, damit das Bürgerbegehren zulässig ist, erklärt Speth.
Es geht darum, Erwins Projekt Kö-Bogen zu stoppen
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Ist ein Bürgerbegehren gegen den Kö-Bogen berechtigt?
Ob das die Bürger auf die Barrikaden treibt, bleibt abzuwarten. Schließlich bietet der Jan-Wellem-Platz seit langem ein trostloses Bild, deutliche Veränderungen wünschen sich auch die Bürgerbegehrer. Sie sind freilich sicher, das Quorum von 13 600 Unterschriften locker zu erreichen. Mit Flyern, Info-Veranstaltungen und -Ständen wollen sie klar machen, dass es darum geht, das ganze Projekt Kö-Bogen, wie es OB Erwin will, zu stoppen. Die bisherigen Pläne der Stadt sind Stückwerk, es gibt kein vernünftiges Gesamtkonzept für das Herzstück der Stadt, wettert Forßmann. Anstatt den Jan-Wellem-Platz für zwei klobige Riesenbauten an die Trinkaus-Bank zu verscherbeln, müsste eine Planung mit städtebaulichem Wettbewerb und Bürgerbeteiligung dafür sorgen, die öffentliche Aufenthaltsqualität zwischen Schadowstraße, Berliner Allee und Hofgarten zu erhöhen.
Strategisch fußt das Bürgerbegehren auf den Unterstützern aus dem Forum Kö-Bogen und den drei Parteien SPD, Grüne und Linke. Was die Initiatoren selbst genau wollen, bleibt nebulös. Forßmann: Es ist nicht unsere Aufgabe, detaillierte Alternativpläne zu erstellen.
In Düsseldorf sind Bürgerbegehren keine Rarität mehr. Victoria-Erweiterung: Hier kämpft eine Bürgerinitiative seit Monaten gegen den Erweiterungsbau der Victoria am Golzheimer Friedhof. Im September erklärte der Stadtrat mit der Mehrheit von CDU und FDP zwar ein Bürgerbegehren für unzulässig. Doch die Initiative gibt nicht auf, legte Widerspruch ein und setzt nun darauf, dass der Widerspruch aufschiebende Wirkung hat, bis er rechtlich geklärt ist. Stadtwerke-Verkauf: Das bislang einzige erfolgreiche Bürgerbegehren samt Bürgerentscheid erfolgte im Mai 2001: Der von OB Erwin CDU und FDP avisierte Mehrheitsverkauf der Stadtwerke an EnBW fiel beim Volk mit Pauken und Trompeten durch. Doch die Freude der Stadtwerker währte nur vier Jahre. Ende 2005 trickste sie Erwin aus, er zog die Put-Optionen und verkaufte doch noch die Anteilsmehrheit der Stadt an EnBW. Dagegen war kein Bürgerbegehren mehr möglich.
Unvollendete Bürgerbegehren:
Angemeldete, aber von vorneherein gescheiterte oder überflüssig gewordene Initiativen gab es ansonsten gegen die Düsseldorfer Olympia-Bewerbung, die Aufkantung der Gleise an der Münsterstraße, gegen Tiefgaragen (u.a. am Fürstenplatz) und gegen den Fernbusbahnhof am Südpark. Gegen den wurden über 15 000 Unterschriften gesammelt, daraufhin gab die Ratsmehrheit von sich aus klein bei. 2004 platzte ein Bürgerbegehren gegen den Bau der Bilker Arcaden, weil gegen die Bauleitplanung einer Stadt prinzipiell keines zulässig ist.
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Quelle: Westdeutsche Zeitung Düsseldorf
