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Aktuelle Plenarwoche im Europäischen Parlament

EU-Agrarpolitik muss sozial und nachhaltig werden – Drei Verordnungen, Debatte und Abstimmungen Dienstag, 20. Oktober 2020, 9 bis 13 Uhr EU-Gelder für Agrarbetriebe sollen künftig zielgerichteter vergeben werden. So soll fast ein Drittel der Direktzahlungen nur noch für Maßnahmen zum Schutz…

Meldungen

480 neue Wohnungen für Rath

Zum Abschluss seiner 16. Sitzungsperiode hat der Stadtrat heute den Bebauungsplan Nr. 06/004 – Nördlich Westfalen Straße (Nordteil) – beschlossen. „Die Entwicklung der Fläche beschäftigte die politischen Gremien schon sehr lange. Gestartet sind wir 2011 mit einem Städtebaulichen Wettbewerb. Leider…

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„Universität unwiederbringlich verloren“

Ungarns Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht Das ungarische Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht, urteilte heute der Europäische Gerichtshof. Die Entscheidung kommentiert Petra Kammerevert, bildungs- und kulturpolitische Sprecherin der Europa-SPD: „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs bringt Klarheit: Die von Orbán nun bereits vor…