Lieferkettengesetz – Menschenrechte und Umweltschutz stärken – Richtlinie; erste Lesung, Debatte am Mittwoch, 31. Mai 2023, ab voraussichtlich 16 Uhr; Abstimmung am Donnerstag, 1. Juni 2023, 11 Uhr bis 13 Uhr Das europäische Lieferkettengesetz soll Unternehmen weltweit zur Erfüllung von Sorgfaltspflichten…
Der Düsseldorfer Oberbürgermeister und seine CDU halten an ihrem Leuchtturmprojekt fest und argumentieren, mit Mut und Verantwortung für die Stadt zu agieren. 1 Milliarde allein für den Beton der Oper, und dann ist immer noch keine Arie gesungen und sind…
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Die Sauberkeit in Düsseldorfer Schultoiletten muss dringend verbessert werden. „Viele Schüler:innen trinken in der Schule nichts, damit sie die Toilette nicht aufsuchen müssen“, so Marina Spillner, schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. Daher setzt sich die SPD in der Sitzung des Schulausschusses…
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Wir brauchen die Verkehrswende. Auch die Parkraumbewirtschaftung spielt hierbei eine wichtige Rolle. Daher sieht die SPD- Ratsfraktion durchaus Notwendigkeiten und Möglichkeiten für eine Erhöhung der Anwohnerparkgebühren. Allerdings ist die einzige konkrete Maßnahme im schwarz-grünen Konzept die Preiserhöhung. „Der jetzige Vorschlag…
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Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Ihre Ansprechpartner für die Kommunalpolitik im Düsseldorfer Stadtrat.
