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  • Düsseldorf, 16. September 2016

ASJ NRW hält SPD-Parteivorstandsbeschluss zu CETA für unzureichend

„Die roten Linien des Parteikonvents sind durch CETA eindeutig überschritten. Die aktuelle Fassung von CETA ist weit davon entfernt, zustimmungsfähig zu sein. Deshalb muss ein Konventsbeschluss klar zum Ausdruck bringen, dass eine Zustimmung zu CETA nur in Frage kommt, wenn die aktuelle Version substanziell verändert wird und sich eindeutig innerhalb unserer roten Linien bewegt. Der Beschluss des SPD-Parteivorstandes genügt diesen Kriterien leider nicht. Statt die roten Linien zu bekräftigen, bleibt vieles im Ungefähren. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten muss klar sein, dass grundlegende demokratische Prinzipien nicht zur Verhandlungsmasse gehören dürfen.“ So kommentiert Folke große Deters der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) in der NRW SPD, den Antrag des SPD-Parteivorstandes.
In diesem Zusammenhang weist er auf ein Kurzgutachten hin, das die ASJ NRW schon im Juni herausgegeben hat. Hiernach sind die „roten Linien“ durch die aktuelle CETA-Version eindeutig nicht gewahrt.

Die vollständige Pressemitteilung, das Kurzgutachten und die Synopse der AsJ NRW ist unten beigefügt.

Weiterhin können das Gutachten, ein Musterantrag und weitere Unterlagen unter www.asjnrw.de heruntergeladen werden.


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