Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 19. Mai 2011

Affäre Kruse: Jetzt auch noch ein zusätzlicher Dezernent?

Die durch die Überstunden des Leiters des Gesundheitsamtes ausgelösten Querelen zwischen Oberbürgermeister Elbers (CDU) und seinem für Personal, Gesundheit und Wirtschaft zuständigen Beigeordneten Kruse (FDP) sollen den Berichten nach nun in einer Weise gelöst werden, die mehr als fraglich ist. Kruse, ein hoch bezahlter Beigeordneter, soll zwar seine Funktion (und seine Bezahlung) behalten, aber auf einen Posten weggelobt werden, für den er - trotz aller großspurigen Verlautbarungen aus dem Büro des Oberbürgermeisters („strategisch bedeutsam“) - überbezahlt zu sein scheint.

Der Posten als Vorsitzender der Verbandsversammlung (Verbandsvorsteher) bei der ITK Rheinland, den Kruse zukünftig wahrnehmen soll, wird bis jetzt von ihm nebenamtlich wahrgenommen. Dass er gleichzeitig die Aufgaben eines Geschäftsführers mit übernehmen soll, ist eigentlich ausgeschlossen, denn die Ver-bandsversammlung soll die Geschäftsführung kontrollieren. Aber selbst wenn, bliebe das Verhältnis schief: die Posten der beiden Geschäftsführer dort sind jeweils mit B2 (6.245,11 €/Monat) bewertet. Kruse soll weiterhin seine Besoldung nach B7 (8.275,04 €/Monat) erhalten.

Zudem denkt die FDP offenbar schon über eine Nachbesetzung von Kruses bisherigen Posten nach. Im Ergebnis hieße das, dass ein zusätzlicher Dezernentenposten für die FDP mit Besoldungsgruppe B7 eingerichtet werden soll (denn Kruse bleibt ja Dezernent).

Dieses Verfahren ist aus Sicht der SPD-Ratsfraktion so nicht tragbar. „Wenn es denn nun so ist, das Kruse und Elbers nicht noch acht Monate bis zum Ende von Kruses Amtszeit miteinander arbeiten können, muss eine saubere, juristisch einwandfreie Lösung gefunden werden, die auch finanziell unbedenklich ist,“ erklärt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Zunächst ist deshalb zu klären, ob der Oberbürgermeister überhaupt ohne Zustimmung des Rates einen Dezernenten einfach versetzen darf. Schließlich wurde Kruse vom Rat für die Wahrnehmung seiner Aufgaben in Düsseldorf gewählt. Darüber hinaus finde ich es eine Zumutung, wenn jetzt auch noch ein zusätzlicher Dezernent gewählt werden sollte. Einerseits will die CDU beim städtischen Personal 12. Mio Euro einsparen, aber ein zusätzlicher Dezernent für die FDP darf’s dann doch noch sein. Hier soll der Steuerzahler für die persönlichen Animositäten zwischen Elbers und Kruse zur Kasse gebeten werden.“

Raub verweist in diesem Zusammenhang auch darauf, dass Oberbürgermeister Elbers noch vor einem Jahr im Vorfeld der Wahl des neuen Stadtkämmerers den Vorschlag der SPD, wieder ein richtiges Personaldezernat einzurichten, unter Hinweis auf die zusätzlichen Kosten und die Haushaltslage angelehnt hatte. „Ich kann nicht erkennen, dass sich seither an diesen Rahmenbedingungen etwas geändert hätte“, sagt Raub, „aber eines ist sicher: mit einem erfahrenen Personaldezernenten wäre das alles nicht passiert. Die Angelegenheit mit den Überstunden des Leiters des Gesundheitsamtes, Professor Schneitler, wäre sachlich und professionell geregelt worden und alles wäre anständig und ohne persönliche Verletzungen über die Bühne gegangen.“

In einem gemeinsamen Schreiben haben SPD und Grüne heute den Oberbürgermeister aufgefordert, dem Rat in seiner Sitzung am 25.6.5.2011 in dieser Angelegenheit zu berichten.