Pressemitteilung:

  • 17. Mai 2011

Norbert Römer: Rot-Grün wird stabil weiterregieren


Norbert Römer, Voritzender der SPD-Landtagsfraktion NRW
Zu der von der CDU angekündigten Verfassungsklage gegen den Haushalt 2011 erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

„Nach der Entscheidung der CDU-Landtagsfraktion von heute gibt es eine gute Botschaft für Nordrhein-Westfalen: Die erfolgreiche Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird stabil weiterregieren.

Es bleibt das Geheimnis der CDU, warum sie jetzt gegen den von der Landesregierung vorgelegten Haushalt klagen will, obwohl sie selber nicht in der Lage war, einen verfassungsgemäßen Haushalt 2011 vorzulegen.

Die CDU will ausdrücklich keinen Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung des Haushalts stellen. Insofern ist die politische Handlungsfähigkeit der Landesregierung unberührt. Außerdem wird die CDU keinen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen. Das nehmen wir zur Kenntnis. Die CDU sieht offensichtlich keine Chance, die rot-grüne Koalition abzulösen.

Wir werden unsere erfolgreiche Regierungsarbeit fortsetzen. Nach der Abschaffung der Studiengebühren, dem Einstieg in die Gebührenfreiheit in den KiTas, der Qualitätsverbesserung bei der Betreuung, den nachhaltigen Hilfen für die Kommunen – stehen jetzt als nächstes u.a. das
Landespersonalvertretungsgesetz, die Reform des Schulgesetzes und der Ausbau der Betreuung für Kinder unter 3 Jahren auf der Tagesordnung.“