Pressemitteilung:

  • 11. Mai 2011

„Parlament schafft schärfere Regeln im Umgang mit Lobbyisten“

© Peter Skadberg / sxc.hu

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Das gemeinsame Transparenzregister von Parlament und Kommission kann ab Juni starten. Mit seiner Zustimmung machte das Europäische Parlament am Mittwoch den Weg frei für strengere Transparenzkriterien im Umgang mit Brüsseler Interessenvertretern. Die SPD-Europaabgeordneten Matthias GROOTE und Petra KAMMEREVERT begrüßten das Ergebnis: "Mit dem gemeinsamen Register wird sich die Zahl der eingetragenen Lobbyisten in Zukunft deutlich erhöhen. Jeder kann zukünftig öffentlich nachvollziehen, wer bei uns ein und ausgeht. Nur mit mehr Transparenz werden wir dauerhaft das Vertrauen in unsere Arbeit erhöhen können."

Um einen langfristigen Zugangsausweis zum Parlament zu erhalten, müssen sich in Zukunft alle Interessenvertreter in das Register eintragen lassen und detaillierte Angaben zu ihren Auftraggebern sowie den finanziellen Interessen machen. "Mit dem gemeinsamen Register ist es uns gelungen, zwischen verschiedenen Interessenvertretern zu unterscheiden.“ So müssen Beratungsfirmen und Anwaltskanzleien deutlich höhere Anforderungen erfüllen als zivilgellschaftliche Vertreter und öffentliche Behörden. „Es war uns wichtig, dass wir nicht alle über einen Kamm scheren sondern zwischen privaten Lobbyisten und Vertretern der Zivilgesellschaft sowie öffentlicher Einrichtungen unterscheiden", so die Abgeordnete Petra KAMMEREVERT.

In der Plenardebatte sprach sich erneut eine Mehrheit der Abgeordneten für ein verpflichtendes Register aus. "Leider sind unsere bisherigen Bemühungen für eine obligatorische Registrierung am Widerstand der Kommission gescheitert. Ich fordere deshalb erneut Kommissar Sefcovic auf, hierfür die Rechtsgrundlage zu schaffen, damit wir in Zukunft tatsächlich alle Lobbyisten und ihre Arbeit in Brüssel erfassen können", so Matthias GROOTE.

Matthias GROOTE erneuerte auch seine Forderung an den Rat, dem gemeinsamen Register beizutreten. Nachdem das Parlament und die Kommission die verschärften Regeln nun einführen, müsse der Rat endlich nachziehen: "Die Mitgliedstaaten sollten sich intensiv damit beschäftigen, ob sie sich möglichst bald der Vereinbarung anschließen. Ich sehe keinen Grund, warum unser Bemühen um mehr Transparenz vor den Toren des Rates enden sollte“.