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  • Brüssel, 04. Mai 2011

"Wir brauchen keine neuen Schlagbäume in Europa"

© Stefan Wagner / trumpkin.de

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"Es ist geradezu absurd, die Flüchtlingsproblematik im Süden Europas mit der, wenn auch nur zeitweisen, Wiedereinführung innereuropäischer Grenzkontrollen lösen zu wollen. Noch erschreckender ist allerdings, mit welcher rasanten Geschwindigkeit die EU-Kommission dem Wunsch zweier Staatschefs nach einer solchen untauglichen Maßnahme nachkommt anstatt sich endlich nach Kräften darum zu bemühen, eine gemeinsame Flüchtlings- und Integrationspolitik voranzubringen, die einen fairen Lastenausgleich vorsieht. Statt Berlusconi und Sarkozy in Übereifer zu folgen, sollte die Kommission ihren Elan besser darauf verwenden, die schon seit Jahren bestehende Blockade im Ministerrat gegen eine gemeinsame europäische Asylpolitik zu durchbrechen" erklärt die SPD-Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT.

Die jüngste Mitteilung der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström zu Migration sieht einen europäischen Mechanismus vor, der es erlaubt, Grenzkontrollen vorübergehend wiedereinzuführen, wenn einzelne Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen zur Sicherung der Außengrenzen nicht erfüllen können oder wenn die Außengrenzen durch unerwartete Ereignisse gefährdet werden. Als weiteres Mittel sieht Malmström in ihrer Mitteilung die Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex vor.

Wie sehr diese Maßnahme von operativer Hektik geprägt ist, zeigt sich nach Auffassung von Petra KAMMEREVERT auch darin, dass das Schengen-Abkommen den Mitgliedstaaten jetzt schon in Ausnahmefällen die Möglichkeit bietet, Grenzkontrollen wieder einzuführen. Eine Änderung des Abkommens sei daher nicht notwendig. Jeglicher Versuch, die Reisefreiheit europäischer Bürgerinnen und Bürger einzuschränken, widerspreche den Grundsätzen der Europäischen Union. "Das Schengener Abkommen ist eine der wichtigsten europäischen Errungenschaften, die es zu schützen und zu verteidigen gilt, so Petra KAMMEREVERT abschließend.