Pressemitteilung:

  • 09. Februar 2011
Sozialpolitisches Debakel

CDU lässt Hartz IV-Gespräche bewusst scheitern

Dazu erklärt die Düsseldorfer SPD-Vorsitzende Karin Kortmann:
„Die Art und Weise wie monatelang auf dem Rücken von Hilfeempfängern der Koalitionspoker ausgetragen wurde, ist unerträglich. Bewusst hat die Bundesregierung das Scheitern in den Verhandlungsrunden mit der SPD einkalkuliert. Ihr geht es nicht um Systemverbesserungen, sondern lediglich um eine Deckelung der Finanzausgaben. 5 Euro und nicht mehr.

Die Bundeskanzlerin hat ihre Arbeits- und Sozialministerin öffentlich vorgeführt. Sie hatte keine Prokura auf die Vorschläge der Opposition einzugehen und im Sinne der Betroffenen mehr für die Eingliederung auf dem Arbeitsmarkt und für mehr Unterstützung im Bildungsbereich anzubieten. Damit „entledigt“ sich Merkel einer weiteren CDU-Führungskraft (nach Merz, Stoiber, Oettinger, dem Ausscheiden von Koch, von Beust und Bundespräsident Köhler), verliert aber letztendlich selbst.

Jetzt in ein öffentlich zur Schau gestelltes Gejammere über die überzogenen Vorstellungen der SPD in den Verhandlungsgesprächen einzutreten ist schamlos. Ehrlicher wäre es, auf die eigene Untätigkeit und den fehlenden politischen Willen in der Regierungskoalition hinzuweisen.“