Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 15. Dezember 2010

Stadt bedient sich wieder bei Kanalgebühren - Zusagen werden nicht eingehalten

Auch in diesem Jahr schöpft die CDU-geführte Stadtregierung den Ergebnisüberschuss des Stadtentwässerungsbetriebes ab. Aus einer Vorlage der Ratssitzung am kommenden Donnerstag geht hervor, dass 2,5 Mio. Euro in den städtischen Haushalt fließen sollen. Dabei stört auch nicht der Hinweis der Betriebsleitung, dass dies zu einer weiteren Verschuldung bei dem durch Kanalgebühren finanzierten Betrieb führt. Schon im vorigen Jahr hatten CDU und FDP 4,2 Mio. Euro aus dem Betrieb entnommen und damit Schulden für die Gebührenzahler beschlossen. Dabei hatten sie seinerzeit aber nach Protesten der SPD beteuert, dass dies eine einmalige Maßnahme sei.

„So kann Schuldenfreiheit auch funktionieren, indem man Schulden einfach verlagert“, sagt Peter Knäpper, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Die SPD hat diesen Verschiebebahnhof zu Lasten der Gebührenzahler schon im letzten Jahr kritisiert. Mich erstaunt dabei vor allem, wie dreist CDU und FPD vorgehen und sich nicht um ihre eigenen Zusagen aus dem Vorjahr kümmern.“