Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 13. Dezember 2010

Verhindert "Stuttgart 21" wichtige Projekte in der Region? SPD-Regionalräte kritisieren Deutsche Bahn

Der Verkehrsausschuss des Düsseldorfer Regionalrates hat sich in seiner Sitzung am 09.12.2010 unter anderem mit dem Projekt „Stuttgart 21“ beschäftigt. Das Leuchtturmprojekt der Deutschen Bahn wird insgesamt etwa 15 Milliarden Euro kosten - gleichzeitig fehlen bundesweit die Mittel für Sanierungen und den Ausbau vorhandener Strecken. Das Verhalten der Deutschen Bahn AG wurde mit deutlichen Worten kritisiert.

„Es ist ein starkes Stück, dass die Deutsche Bahn unserer Einladung zum Sachstandsbericht über wichtige Verkehrsprojekte im Regierungsbezirk nicht folgte", fasste die Ausschussvorsitzende Gunhild Sartingen die Unmutsäußerungen aus dem Plenum zusammen.

Vor allem der seit Jahren geplante Ausbau der "Betuwe"-Strecke am Niederrhein, der desolate Zustand der Müngstener Brücke bei Solingen und der nicht vorhandene Fortschritt beim Rhein-Ruhr-Express (RRX) sorgten für beträchtlichen Ärger. Dies seien drei für den Güter- und Personenverkehr entscheidende Projekte aus dem Regierungsbezirk, die von Seiten der Bahn stiefmütterlich behandelt würden, so die Vorsitzende.

Die SPD-Fraktion befürchtet, dass notwendige Gelder für den Gleis-Ausbau in Nordrhein-Westfalen fehlen, weil das Stuttgarter Leuchtturmprojekt einen Großteil der vorhandenen Mittel bindet.

"Wir mischen uns nicht in die Detaildiskussion über „Stuttgart 21“ ein, aber wir warnen davor, sich von teuren Leuchttürmen blenden zu lassen. Besonders dann, wenn im weiteren Umfeld die Lichter auszugehen drohen", meinte SPD-Regionalratsmitglied und Düsseldorfer Ratsherr Günter Wurm.

Der Regionalrat plant nun, eine gemeinsame Resolution zu verabschieden, um die Deutsche Bahn zum wiederholten Mal an ihren Auftrag zu erinnern, im Sinne des Gemeinwohls zu handeln.