Pressemitteilung:

  • 10. Dezember 2010

Neue Pläne für Wohnen im Hafen: SPD gegen Ausweitung

Als es vor wenigen Wochen um die Entscheidung zur Schließung von ThyssenKrupp Nirosta in Benrath ging, gab die CDU plötzlich eine Pressemeldung nach der anderen raus, mit denen sie sich zum Industriestandort Düsseldorf bekannte. Zugleich forderte sie einen Masterplan für die Industrie. Soweit die Theorie.

Die Praxis zeigt sich derzeit wieder im Hafen. Den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung wird im Januar eine Vorlage erreichen, die jetzt schon in der Bezirksvertretung 3 für Aufregung sorgte: die Verwaltung beabsichtigt über den mit der Bezirksregierung hinaus verhandelten Kompromiss Flächen für Wohnungsbau im Hafen auszuweisen. CDU und Grüne stimmten in der Bezirksvertretung zu.

Durch die Pläne zum Wohnen im Hafen, werden die dort ansässigen Betriebe in ihrem Bestand gefährdet. Deshalb hat sich die SPD-Ratsfraktion von Anfang an gegen diese Pläne ausgesprochen. Auch den Kompromiss mit der Bezirksregierung hat sie als zu weitgehend angelehnt. Die neuen Planungen, insbesondere die Ausweitung an der Kesselstrasse sorgen nun nicht nur bei den Hafenbetrieben für Beunruhigung.

„Wir werden diese Planungen natürlich ablehnen“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Es ist unglaublich, was die Verwaltung sich da leistet. Diese Vorlage ist eine Provokation für die Bezirksregierung und eine Kampfansage an die Betriebe im Hafen. Man gewinnt den Eindruck, dass die Stadtspitze die Hafenbetriebe systematisch verunsichern und schließlich vertreiben will. Man gefährdet dort vorsätzlich Arbeitsplätze für ein paar Luxuswohnungen.“

Die Verantwortung sieht Raub aber auch bei der CDU: „Die CDU hat sich nie von ihren Träumen vom Wohnen im Hafen verabschiedet. Das zeigt wieder einmal ihr Stimmverhalten in der Bezirksvertretung. Das aber wäre praktische Industriepolitik. Vor diesem Hintergrund wirken die großspurigen Erklärungen und Bekenntnisse zur Industrie in Düsseldorf äußerst unglaubwürdig und entpuppen sich als reine Ablenkungsmanöver.“