Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 01. Dezember 2010

Verschärfung der Umweltzone: Alternativen prüfen, Frist verlängern

Die Bezirksregierung könnte ab 01. Januar 2011 ein Fahrverbot für etwa 6000 Fahrzeuge mit roter Plakette in der Düsseldorfer Umweltzone verhängen. Bereits mit Einführung der Umweltzone im Jahr 2009 war bekannt, dass bei fortgesetztem Überschreiten der Grenzwerte eine Verschärfung erfolgen würde.

„Dieses gesetzlich vorgeschriebene Verfahren wäre eine zusätzliche wirtschaftliche Belastung für viele Fahrzeugeigner. Ich denke hier vor allem an die vielen Handwerksbetriebe, deren Fuhrpark noch nicht modernisiert wurde. Dabei stellt sich die Frage, ob die Verschärfung der Umweltzone in dieser Form überhaupt ausreichen würde“, sagt Günter Wurm, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

Laut Umweltamt werden 49 Prozent der schädlichen Stickstoffdioxid-Emissionen in der Umweltzone vom Kfz-Verkehr verursacht. Der Rest stammt aus verschiedenen Quellen, wie gewerblichen Emissionen, dem Verkehr außerhalb der Umweltzone, dem Schiffsverkehr auf dem Rhein und veralteten Heizungsanlagen in der Innenstadt.

„Von der Verschärfung jetzt wären rund 6.000 Düsseldorfer Fahrzeuge mit roter Plakette betroffen“, so Wurm. „Wenn der Ausschluss dieser Fahrzeuge nicht reicht, um die Grenzwerte deutlich zu senken, steht eine weitere Verschärfung an. Dann wären die rund 17.000 Fahrzeuge mit gelber Plakette betroffen. Die Verwaltung sollte deshalb dringend prüfen, ob andere Maßnahmen geeigneter wären, um die Emissionen zu verringern.“

Hierzu hat die SPD-Ratsfraktion konkrete Vorschläge: „An den Anlegestellen am Rheinufer sollten schleunigst Stromanschlüsse für Hotelschiffe geschaffen werden, dann könnten zahlreiche Dieselmotoren ausgeschaltet werden. Unsere Anträge hierzu und auch zum Anschluss städtischer Gebäude an das Fernwärmenetz sowie die Forderung nach einer Fernwärmesatzung wurden jedoch leider wiederholt von CDU und FDP in Ausschüssen und im Rat abgelehnt. Die Umsetzung dieser Maßnahmen hätte für den Klimaschutz in Düsseldorf mehr bewirkt, als das jetzt anstehende Fahrverbot“, so Wurm weiter.

Auch eine Ausweitung der Umweltzone sollte nach Auffassung von Wurm geprüft werden, um eine punktuelle Überschreitung der Grenzwerte vermeiden zu können. „In jedem Fall sollte jetzt mit der Bezirksregierung wegen einer Fristverlängerung verhandelt werden, um Alternativen zu prüfen“, fordert Wurm. „Da in mehreren Städten zurzeit eine Verschärfung der Regelungen ansteht, würde auch ein einheitlicher Termin auf Landesebene oder zumindest für den gesamten Regierungsbezirk Sinn machen. Ansonsten haben wir bald die Situation, dass ein Handwerker mit seinem Fahrzeug nicht zur Baustelle nach Düsseldorf darf, aber ohne Probleme nach Duisburg kommt. Das „Durcheinander“ sollte man auf jeden Fall vermeiden“, erklärt Günter Wurm abschließend.