Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 10. November 2010

SPD fordert mehr Transparenz bei städtischen Ausgaben

Die Kämmerei erwartet von der aktuellen Steuerschätzung ein deutliches Plus für die Düsseldorfer Stadtkasse. Die SPD unterstützt grundsätzlich den Vorschlag des Kämmerers, diese Gelder in die Rücklage zu überführen. Allerdings bestehen Zweifel, ob das tatsächlich ernst gemeint ist. Schon jetzt sind Mehrausgaben in hohem Umfang erkennbar.

„Die ersten Mehrausgaben sind uns am vergangenen Donnerstag im Rat präsentiert worden: neun Millionen Euro für den Eurovision Song Contest“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Hinzu kommen gerade beschlossene Projekte wie die Erweiterung des Orchestergrabens oder die Erneuerung des Altstadtpflasters, mit Gesamtkosten von über sieben Millionen Euro. Das alles ist im Haushaltsentwurf noch gar nicht enthalten.“

Zusätzliche Belastungen ergeben sich aus der Liste der geplanten, aber noch nicht im Haushalt berücksichtigten Baumaßnahmen. Die Auflistung der Kämmerei (s. Anhang) umfasst ein Gesamtvolumen von etwa 40 Millionen Euro für 2011 und etwa 160 Millionen Euro für die kommenden Jahre. Hier sind z.B. Neubauvorhaben von Kindertagesstätten, Jugendfreizeiteinrichten, der Neubau der Übungshalle an der Feuerwache 6, die Sanierung des Aquazoo und der Bau einer 3fach-Sporthalle an der Ellerstraße enthalten.

„Die aufgeführten Projekte sind politisch beschlossen und dringend notwendig. Aber die Finanzierung steht noch nicht, obwohl die Umsetzung schon in 2011 beginnen soll. Der Vorschlag, die Rücklage mit dem zu erwartenden Plus aus den Steuereinnahmen zu füllen, ist daher unrealistisch. Es reicht wahrscheinlich nicht einmal, um die Mehrausgaben zu decken“, so Raub weiter.

„Die schwarz-gelbe Mehrheit im Rat hat bisher nur bewiesen, dass sie Geld ausgeben kann. Zum Sparen haben die keine Lust“, sagt Raub. „Man darf also nicht zu viel erwarten. Mehr Offenheit und Transparenz beim städtischen Haushalt wären erfreulich und notwendig.“

Gerade im Hinblick auf die Liste der nicht veranschlagten Maßnahmen erwartet die SPD nun eine Nachbesserung.