Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 08. November 2010

SPD lehnt Schäubles Vorschläge zur Gemeindefinanzreform als untauglich ab

Am vergangenen Freitag stellte Innenminister Wolfgang Schäuble seine Vorschläge zur Gemeindefinanzreform vor. Eine wesentliche Neuerung wäre, dass die Kommunen selbst einen Zuschlag zur Einkommenssteuer erheben dürften. Ungeklärt bleibt die Zukunft der Gewerbesteuer. Sie ist die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden.

Die SPD-Ratsfraktion Düsseldorf lehnt diese Vorschläge ab.Sie sind untauglich und würden zu einer Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger führen. Zugleich würde die Kluft zwischen reichen und armen Städten vergrößert, wenn Gutverdienende in Städte ziehen, die auf den Zuschlag zur Einkommenssteuer verzichten oder einen geringen Zuschlag erheben. Das könnten sich nur reiche Städte erlauben, während arme Städte zwingend auf diese Zuschläge angewiesen wären.

„Diese „ollen Kamellen“ sind der Versuch des Finanzministers unter dem Mäntelchen der Kommunalfinanzreform die Gewerbesteuer abzuschaffen“, sagt Bürgermeisterin Gudrun Hock. „Dieser Vorschlag, der letztendlich auf ein Hebesatzrecht der Gemeinden zum Einkommensteuertarif hinausläuft, ist über 26 Jahre alt. Er wurde von der konservativen Seite immer wieder ins Spiel gebracht. Für Düsseldorf wäre dieses Vorgehen fatal, da wir ein sehr hohes Gewerbesteueraufkommen haben.“

Die Bürgermeisterin verweist in diesem Zusammenhang auf die steigenden Belastungen der Kommunen vor allem im Bereich der Sozialausgaben: „Wenn Herr Schäuble und die Bundesregierung den Kommunen wirklich helfen wollen, sollten sie diese endlich bei den Sozialausgaben z.B. bei den Kosten der Unterkunft entlasten und die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer ausweiten.“