Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 02. November 2010

ARGE-Sanktionen: Gesetzesänderung ist dringend erforderlich

Die aktuelle Umfrage der Düsseldorfer Fachhochschule bestärkt die SPD-Ratsfraktion in Ihrer Kritik am Sanktionsverhalten der ARGE gegenüber Empfängerinnen und Empfängern von SGB II-Leistungen.

„Die gesetzlichen Vorgaben sind zu starr, um ARGE-Mitarbeitern im Falle eines Fehlverhaltens eine Reaktion mit Augenmaß zu ermöglichen. Eine Gesetzesänderung mit dem Ziel, Sanktionen auch kurzfristig wieder aufheben zu können, ist dringend erforderlich. Es ist niemandem geholfen, wenn durch länger anhaltende Sanktionen wie der Kürzung von Zuwendungen zusätzliche finanzielle Probleme geschaffen werden. Dies gilt in besonderem Maße in Bezug auf Jugendliche, die von den Sanktionen stärker betroffen sind als Erwachsene“, erklärt Andreas Rimkus, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

In diesem Zusammenhang verweist Rimkus auf eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung und eine Untersuchung des Institutes für Wirtschaftsforschung, die unter der Überschrift „Zielgenaue Disziplinierung oder allgemeine Drohkulisse“ den Erfolg bzw. Misserfolg von Sanktionen der ARGE analysiert hat.

„Die Studien zeigen, dass insbesondere junge Menschen, die intensiv und ganzheitlich betreut werden, erfolgreich zur Mitarbeit motiviert werden können. Sanktionierungen kommen in diesen Fällen nur noch selten und dann sehr zielgerichtet zum Einsatz“, so Rimkus weiter.

Darüber hinaus belegen die Studien, dass die Zusammenarbeit mit Leistungsempfängern deutlich erfolgreicher verläuft, wenn sie durch regelmäßige Gespräche mit persönlichen Ansprechpartnern sowie mit sozialpädagogischen Fachkräften begleitet wird. „Diese Herangehensweise scheint mir der wesentlich bessere Weg zu sein, um den Ansprüchen aller Beteiligten gerecht zu werden. Die zurzeit gängige Praxis, rigorose und lang anhaltende Kürzungen auszusprechen, ist demgegenüber schädlich und nicht hilfreich“, so Andreas Rimkus abschließend.