Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 28. Oktober 2010
Gemeinsamer Antrag von SPD ud Grünen

Stadt und Land – Gemeinsam für beste Rahmenbedingungen bei der frühkindlichen Bildung in Düsseldorf

„Mit seinen Entscheidungen hat der Gerichtshof nun offiziell bestätigt, dass die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung die Kommunen finanziell überfordert und beim Ausbau der U3-Plätze im Stich gelassen hat“, so die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Ratsfrau Walburga Benninghaus. „Jetzt ist auch die Bundesregierung gefordert, einen höheren Finanzierungsanteil für Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern im Elementarbereich bereitzustellen und damit die auch vom deutschen Städtetag kritisierten Beschlüsse des sogenannten „Krippengipfels“ zu korrigieren.“

„Die Absicht der neuen Landesregierung, den Kommunen zeitnah 150 Millionen Euro für diesen Ausbau bereitzustellen, ist deshalb umso begrüßenswerter“, ergänzt Jens Petring, jugendpolitischer Sprecher der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. „Vor diesem Hintergrund fordern wir insbesondere die Landtagsfraktionen von CDU und FDP auf, dem Nachtragshaushalt zuzustimmen.“

Der rot-grüne Ratsantrag unterstützt auch die Initiative der Familienministerin, das KiBiz einer Grundrevision zu unterziehen, dessen Finanzierungssystem zu überprüfen sowie die Betreuungszeiten auzubauen. „Die von der Vorgängerregierung forcierte 25-Stunden-Betreuung in Kitas entspricht bei weitem nicht dem Bedarf der Eltern – auch nicht in Düsseldorf“, so Petring.

Ergänzend zur Unterstützung der landespolitischen Initiativen fordern SPD und Grüne auch eine konkrete Maßnahme aus Düsseldorf: Oberbürgermeister und Personaldezernent sollen gebeten werden, sich bei den kommunalen Arbeitgeberverbänden für eine adäquate - höhere - Eingruppierung der Erzieherinnen und Erzieher einzusetzen. „Schließlich hängt der Erfolg frühkindlicher Bildung und Betreuung maßgeblich von gut ausgebildetem, qualifiziertem und motiviertem Personal ab“, so die Antragsteller.