Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 27. Oktober 2010

Nachtragshaushalt der Landesregierung: Über 20 Kita-Maßnahmen in Düsseldorf würden profitieren

"Kinder, Eltern und Erzieher können sich freuen", erklärt der jugendpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Andreas Rimkus. "Mit dem Nachtragshaushalt hält die Landesregierung Wort und versucht, den Scherbenhaufen zu beseitigen, den die Vorgängerregierung von CDU und FDP im Bereich U3-Ausbau hinterlassen haben. Allein in Düsseldorf würden über zwanzig Kita-Maßnahmen von den zusätzlichen Mitteln profitieren."

Wegen einer Bewilligungspraxis im Windhundverfahren und eines faktischen Maßnahmenstopps in der vergangenen Legislaturperiode wurden landesweit rund 1.300 Kindertageseinrichtungen vor die Situation gestellt, dass sie fertig geplante und beantragte Erweiterungen nicht vornehmen konnten.

"Die Korrektur dieser Versäumnisse muss nun über den Nachtragshaushalt erfolgen“, so Andreas Rimkus weiter. „Dafür stellt die neue Landesregierung 150 Mio. Euro zur Verfügung. Eltern, Beschäftigte, Träger und vor allem der Oberbürgermeister sollten gegenüber den Düsseldorfer Landtagsabgeordneten deutlich machen, dass sie von ihnen eine Zustimmung zum Nachtragshaushalt erwarten. Nur so können rasch die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt und der U3-Ausbau zügig fortgesetzt werden."