Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 01. Oktober 2010

Nach 12 Jahren: CDU entdeckt die Industrie

Nur mit äußerst fragwürdigen Tricks konnten CDU und FDP gestern eine Debatte im Rat über ihre mangelhafte Industriepolitik vermeiden. Die Anträge von SPD, Grünen und Linke zum Punkt „Industrieproduktion im Düsseldorfer Süden erhalten“ wurden kurzerhand von der Tagesordnung verbannt.

„Düsseldorf ist der zweitgrößte Industriestandort in Nordrhein-Westfalen mit mehr als 65.000 Arbeitsplätzen“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Darunter sind viele Unternehmen, die zur Weltspitze gehören, wie z.B. DEMAG-Cranes in Benrath, Henkel in Holthausen oder Vallourec Mannesmann in Rath. Wir wollen die Arbeitsplätze hier halten und den Unternehmen Perspektiven in Düsseldorf bieten. CDU und FDP aber ignorieren diesen Sektor seit 12 Jahren und sehen der Abwanderung von Unternehmen nicht nur tatenlos zu, sondern tragen durch ihre Politik sogar noch dazu bei. Das schadet der Stadt.“

Schon seit längerem wächst bei Unternehmen und Gewerkschaften der Unmut über diese verfehlte Wirtschafts- und Industriepolitik, die deren Wünsche und Sorgen nicht zur Kenntnis nimmt. Die Düsseldorfer Unternehmerschaft erwartet man vor allem klare Zusagen und Beschlüsse, die den Unternehmen Flächen und Entwicklungsmöglichkeiten sichern.

„Auch im Falle der drohenden Schließung von ThyssenKrupp Nirosta in Essen war das Vorgehen der Stadtspitze viel zu zögerlich“; sagt Markus Raub weiter. „Noch im Juni hat der Wirtschaftsdezernent im Rat den Eindruck hinterlassen, als würde die Stadtspitze der Schließung tatenlos zusehen. Erst Anfang der Woche hat der Oberbürgermeister endlich die Betriebsräte des Werkes eingeladen, um sich die Situation schildern zu lassen. Andere Städte gehen in solchen Fällen viel entschlossener vor und setzen sich sehr frühzeitig bei den Konzernvorständen für den Erhalt ihrer Standorte ein.“

Überraschend forderte nun gestern Mittag die CDU ein „Aktionsprogramm für den Industriestandort Düsseldorf. „Mit diesem plötzlichen Aktionismus will die CDU wohl von ihrem völligen Versagen in dieser Frage ablenken. Um hier etwas Vernünftiges zu bewirken, bedarf es aber mehr als eines mit heißer Nadel gestrickten „Aktionsprogramms“. Man muss die Verantwortlichen von Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften an einen Tisch holen und mit Ihnen ein gemeinsames, tragfähiges Konzept erarbeiten. Wir werden diese Debatte führen und dann sehen, ob sich bei diesen Mehrheiten etwas bewegen lässt.“

„Die CDU kann im übrigens ganz einfach zeigen, ob sie es ernst meint mit ihrer neuen „Industriefreundlichkeit“: sie kann z.B. erklären, dass sie keine weiteren Luxus-Wohnungen im Hafen will. Damit wäre der Hafenwirtschaft und den Unternehmen in der Stadt schon deutlich geholfen“, sagt Markus Raub abschließend.