Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 01. Oktober 2010

Das krude Demokratieverständnis der FDP-Bürgermeisterin

SPD wird Bezirksregierung einschalten
„Unprofessionell und selbstherrlich“, kommentierte Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion die desaströse Sitzungsleitung von Bürgermeisterin Strack-Zimmermann (FDP), die am Ende der gestrigen Ratssitzung zu heftigen Auseinandersetzungen geführt hatte.

Oberbürgermeister Elbers hatte den Takt vorgegeben. Bei der Ein-bringung des Haushaltes zeigte er sich sehr unsouverän und dünnhäutig. Mehrfach griff er die Fraktionen von SPD, Grüne und Linke direkt und unfair an, wohl wissend, dass ihnen die Ge-schäftsordnung bei diesem Tagesordnungspunkt keine Gelegen-heit zur Erwiderung lässt.

„Bei mir läuft das anders“; sagte Bürgermeisterin Strack-Zimmermann, als sie die Sitzungsleitung übernahm. Was sie ge-nau damit meinte zeigte sie dann im weiteren Verlauf der Sitzung. Bei einer Debatte zuvor hatte sie noch den Grünen ein „krudes Demokratieverständnis“ vorgeworfen. Bei den Anträgen zum Punkt „Industrieproduktion im Düsseldorfer Süden erhalten“ be-wies sie, dass diese Kritik auf sie selbst besser zutrifft: Sie erklärte die Anträge zu Beginn der Beratungen kurzerhand für erledigt und wollte sie von der Tagesordnung nehmen. Der eigentliche Grund war wohl, dass CDU und FDP bei diesem Thema bisher versagt ha-ben und bei einer Debatte über ihre unzureichende Industriepolitik schlecht ausgesehen hätten.

In der darauf folgenden Auseinandersetzung ignorierte die Bür-germeisterin alle Hinweise auf die Geschäftsordnung und die Rechtslage und beharrte starrsinnig auf ihrer Meinung. Schließlich kam ihr der Parteifreund Neuenhaus mit dem genauso fragwürdi-gen Vorschlag zur Hilfe, jetzt doch einfach abstimmen zu lassen. CDU und FDP stimmten dann für die Absetzung der Anträge, ob-wohl vielen Mitgliedern der Fraktionen ihr Unbehagen bei diesem Vorgehen deutlich anzusehen war.

„Dieser Vorgang zeigt, dass es mit dem Demokratieverständnis der Bürgermeisterin nicht weit her ist. Streckenweise wirkte sie zudem völlig überfordert und zeigte sich beratungsresistent“, stellt Mar-kus Raub fest. „Eine souveräne Sitzungsleitung sieht anders aus. Von einer Bürgermeisterin muss man mehr erwarten können. Hof-fentlich vertritt sie die Stadt nach außen nicht genau so. Wir wer-den das Ganze der Bezirksregierung vortragen und sie bitten, dem Oberbürgermeister und seiner Vertreterin einige Hinweise zur Rechtslage zu geben. Das Thema „Industriepolitik“ ist damit nicht erledigt, sondern wird auf der nächsten Ratssitzung wieder auf der Tagesordnung stehen, ob es Fr. Strack-Zimmermann nun passt oder nicht.“