Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 28. September 2010

Kommunalfinanzen: Ratsfraktion begrüßt Initiative der Landesregierung

Wenige Wochen nach der Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin hat die rot-grüne Landesregierung einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht, der neben der Schaffung von 1.500 Lehrerstellen und zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der Kleinkindbetreuung die Auszahlung von 300 Millionen Euro an Städte und Gemeinden vorsieht.

„Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hat den NRW-Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. Das wird jetzt korrigiert“, stellt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion fest. „Auch für Düsseldorf bedeutet das eine zusätzliche Einnahme von einer Million Euro noch in diesem Jahr. Die Warnrufe von CDU und FDP, dass die reiche Stadt Düsseldorf künftig leer ausgehen wird oder sogar für andere Kommunen zahlen muss, sind unbegründet. Das Parlament wird bereits im kommenden Monat über den Nachtragshaushalt entscheiden. Ich hoffe, dass auch die CDU-Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag dem Vorschlag zustimmen werden.“

Markus Raub erklärt weiter, dass dies keine einmalige Initiative der rot-grünen Koalition sei. Auch in den kommenden Jahren sollen die Städte und Gemeinden an den Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer beteiligt werden. Auch davon wird Düsseldorf profitieren. „Die schwarz-gelbe Mehrheit hier im Düsseldorfer Rat sollte nicht immer reflexartig vor der Finanzpolitik der rot-grünen Landesregierung warnen. Die arbeitet nun viele Versäumnisse der alten Landesregierung auf und die Kommunen profitieren davon. Vielmehr sollten sich CDU und FDP darauf konzentrieren, ihre Parteilfreunde in Berlin davon abzubringen, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Das ist die wirkliche Bedrohung für Düsseldorf.“, stellt Markus Raub abschließend fest.