Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 21. September 2010

SPD-Ratsfraktion fordert vom Oberbürgermeister konkrete Schritte in Sachen Kämmerer

„Der Oberbürgermeister muss jetzt endlich konkrete Schritte unternehmen“, fordert der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Markus Raub. „Die Zeit des Wegguckens und der allgemeinen Ehrenerklärungen ist in meinen Augen vorbei.“

In einem Gutachten einer Kölner Anwaltskanzlei zum Finanzskandal in Krefeld wird nach Zeitungsberichten auch der Düsseldorfer Kämmerer und Stadtdirektor, Manfred Abrahams, schwer belastet. Er war bis zu seinem Amtsantritt im Juni 2010 Kämmerer in Krefeld. Ihm und anderen Mitarbeitern sollen nun durch die Gutachter schwere Pflichtverletzung und grobe Fahrlässigkeit in seinem damaligen Amt vorgeworfen werden. Die Gutachter fordern deshalb, gegen die Verantwortlichen Disziplinarverfahren einzuleiten und empfehlen auch zivilrechtliche Schadensersatzklagen, u.a. gegen den ehemaligen Krefelder Kämmerer.

Im Falle Abrahams ist durch seinen Wechsel nach Düsseldorf nun Oberbürgermeister Elbers für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens zuständig. Dieser hat aber bisher eher verbreiten lassen, dass die Krefelder Vorgänge nichts mit Düsseldorf zu tun hätten und sich trotz der Ereignisse in Krefeld voll hinter seinen neuen Kämmerer und Stellvertreter gestellt.

„Damit dürfte es jetzt vorbei sein“, stellt Markus Raub fest. „Wenn zutrifft, was über das Gutachten berichtet wird, muss der Oberbürgermeister tätig werden. Er muss das Gutachten anfordern und in eine rechtliche Prüfung eintreten. Sollten die Vorwürfe tatsächlich so schwerwiegend sein wie dargestellt, wäre die Einleitung von Vorermittlungen gegen den Stadtkämmerer unumgänglich. Der Krefelder Finanzskandal hat Düsseldorf offensichtlich erreicht.“

Die SPD-Ratsfraktion wird das Gutachten beim Oberbürgermeister anfordern, um sich selbst ein Bild zu machen.