Pressemitteilung:

  • 20. September 2010
Düsseldorfer SPD Vorsitzende Karin Kortmann:

Finanzminister täuscht das Volk

„Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble scheinen die Worte Transparenz, Offenlegung und Beteiligung, so etwas wie Fremdwörter im Umgang mit Steuermitteln zu sein. Ansonsten hätte es nicht zu diesen weiteren Pannen um die Hypo Real Estate kommen können.“ Nach Ansicht der Düsseldorfer SPD-Chefin Karin Kortmann „steuert die Bundesregierung in ein weiteres finanzielles Desaster. Zunächst wurden am Parlament vorbei, bis zu 40 Milliarden Euro in die marode Immobilienbank gepumpt. Darauf hatte nachweislich der Bundesfinanzminister gedrungen, ohne das Bundestagsgremium zum Finanzmarktstabilisierungsfonds in die Beratung und Entscheidung einzubeziehen. Dann musste die HRE auch noch die Zahlung von Millionenprämien an ihre Mitarbeiter bestätigen.
Wer so verantwortungslos in ein Fass ohne Boden investiert, darf nicht weiter die Zuständigkeit über unseren Bundeshaushalt und den Einsatz unserer Steuergelder behalten.
Wie sollen Bürgerinnen und Bürger noch akzeptieren, dass Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler, jetzt höhere Krankenkassenbeiträge mit reduzierten Leistungen fordert und gleichzeitig Millionensummen in ein Staatsunternehmen gegeben werden – mit ungewissem Ausgang.“