Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 13. September 2010

Weiterhin keine Bürgerbeteiligung beim Umbau des Heerdter Dreiecks

Die Bauarbeiten für das Heerdter Dreieck beginnen bereits - aber die zugesagte Bürgerbeteiligung hat bisher nicht stattgefunden. Bis heute wurden von Seiten der Verwaltung nicht einmal Terminvorschläge gemacht.

„Es ist ein Skandal, wie die Verwaltung und der Oberbürgermeister beim Umbau des Heerdter Dreiecks mit dem Rat und den Bürgerinnen und Bürgern umspringen“, sagt Martin Volkenrath, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Anders als die große Hektik bei der Einbringung der Verwaltungsvorlage vermuten ließ, beginnen die Bauarbeiten erst jetzt. Die vorgebliche Eilbedürftigkeit der Angelegenheit im Mai steht damit in Frage. Nun wird auch noch die Bürgerbeteiligung verschleppt und verzögert. Man will anscheinend erst Tatsachen schaffen und lieber nicht über die Probleme reden, die der Umbau des Verkehrsknoten für die umliegenden Stadtteile mit sich bringt.“

„Wir begrüßen natürlich ausdrücklich, dass Vodafone und die mit diesem Unternehmen verbundenen Arbeitsplätze in Düsseldorf bleiben. Die Vorgehensweise der Verwaltung in dieser Angelegenheit, insbesondere der unsensible Umgang mit den Sorgen der Anwohner, sind aber völlig unverständlich und verstärken die bestehenden Befürchtungen. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, den einstimmigen Beschluss des Ordnungs- und Verkehrsausschusses in die Tat umzusetzen und umgehend eine Bürgeranhörung durchzuführen“, so Volkenrath weiter.

Hintergrund

Mit großer Eile und ohne Beteiligung der Fachausschüsse und vor allem ohne die sonst übliche Bürgerbeteiligung wurden vor den Sommerferien die Beschlüsse für den Bau des Heerdter Dreiecks und das neue Vodafone-Parkhaus auf den Weg gebracht. Die SPD-Ratsfraktion hatte diese ungewöhnliche Eile kritisiert und eine sorgfältigere Beratung des Projektes angemahnt. Aus ihrer Sicht waren die verkehrlichen Belastungen der Baumaßnahme für die linksrheinischen Stadtteile nicht ausreichend untersucht worden. Im Juni hatte die SPD deshalb einen Antrag in den Ordnungs- und Verkehrausschuss eingebracht, der eine kurzfristige Bürgerbeteiligung noch vor der Sommerpause sicherstellen sollte. Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen - passiert ist seitdem aber nichts.