Pressemitteilung:

  • 06. September 2010

Schwarz-Gelb trägt die Farben der Atomlobby

„Von einem Energiegipfel kann nun wahrlich keine Rede sein, sondern von einem Energieabsturz. Die Regierung Merkel hat in der vergangenen Nacht gezeigt, dass sie käuflich, nicht berechenbar und gefährlich ist. Sie hat die Sorgen der Bevölkerung, die Gefährlichkeit der Atomtechnik, die ungeklärten Endlagerfragen außer Acht gelassen und den Weg in eine nachhaltige Energiepolitik mit Erneuerbaren Energien versperrt.
Gewonnen hat die Atomlobby von RWE, EON, EnBW und Vattenfall. Sie werden ihre Atomkraftwerke acht bis vierzehn Jahre und länger betreiben können und damit ihre monopolartigen Strukturen verfestigen. Ihre Drohungen, die Kernkraftwerke vorzeitig abzuschalten, wenn für sie kein positiver Kompromiss erkennbar wird, haben sich für sie gelohnt. Merkel, Brüderle und Röttgen sind ihre treuen Gefolgsleute.
Da klingt es wie ein Hohn, wenn die Stromkonzerne sich vertraglich auf einen Sonderbeitrag für den Ausbau der Erneuerbaren Energien festlegen sollen. Je 300 Mio. Euro in den Jahren 2011 und 2012 und je 200 Mio. Euro in den Jahren 2013-2016. Angesichts eines Gewinns in Millionenhöhe, den die Atommeiler jeden Tag verzeichnen, ist das eher eine kleine Gefälligkeit.
Damit wird aber nicht der Prozess in ein Energiezeitalter ohne Atom fortgesetzt, sondern der energiepolitische Rückwärtsgang eingelegt. Welch ein verheerendes Signal! Um den Haushalt über die Brennelementesteuer zu sanieren und die Energieversorgung für die heutige Generation zu sichern, werden tausende Tonnen zusätzlichen Atommülls produziert. Wo und wie gelagert wird und welche Gefahren damit verbunden sind, dazu schweigt die Bundesregierung.
Hier soll in einem Handstreichverfahren eine Entscheidung durch den Bundestag gehievt werden, ohne Beteiligung des Bundesrates.
Die Forderung kann nur heißen: Ende mit dem Lobbyismus. Zurück zur Vernunft.“