Pressemitteilung:

  • 01. September 2010

Städtische Spitzenposten: SPD und Grüne warnen vor Mauscheleien im Hinterzimmer

Seit dem Tode Werner Leonhardts Anfang des Jahres ist der Posten des Ordnungs- und Verkehrsdezernenten unbesetzt. Offensichtlich führte die Ausschreibung dieser wichtigen Stelle nicht zum gewünschten Erfolg. Zudem wurde inzwischen bekannt, dass sich der städtische Personaldezernent Kruse (FDP) für den neugeschaffenen Posten eines 2. Geschäftsführers bei der Stadttochter IDR interessiert.

Die Besetzung dieser Spitzenposten in der Verwaltung ist Sache des Rates, der laut Gemeindordnung die Kandidatinnen bzw. Kandidaten als Beamte auf Zeit für 8 Jahre wählt. Da die Stellenbesetzungen der letzten Zeit in diesem Spitzenbereich nicht unumstritten waren und es nun offenbar wieder hakt, haben die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Markus Raub und Günter Karen-Jungen den Oberbürgermeister vor einigen Tagen schriftlich gebeten, die Situation gemeinsam mit allen Fraktionsvorsitzenden zu besprechen.

„Die Besetzung dieser Posten reicht über die aktuelle Wahlperiode hinaus. Das Verfahren und die Besetzung dieser wichtigen Stellen sollten daher wieder im Einvernehmen zwischen allen demokratischen Fraktionen festgelegt werden“, sagt Markus Raub. „So wurden in der Vergangenheit gute Leute für unsere Stadt gewonnen.“

“Gerade in der aktuellen Situation ist es angebracht, auch über die Geschäftsverteilung der Dezernate neu zu beraten und ein sachgerechtes Ergebnis zu erzielen“, stellt Günter Karen-Jungen fest. „Das ist kein Thema fürs Hinterzimmer und für parteipolitisches Postengeschacher. Wir hoffen sehr, dass der Oberbürgermeister dies sieht und ernsthaft den Konsens sucht. In der nächsten Sitzung des Ältestenrates sollte über das weitere Verfahren gesprochen werden.“

„Auch bei der IDR muss es ein sauberes Verfahren geben“, sagt Markus Raub „Für den anspruchsvollen Posten des Finanzchefs der IDR gibt es sicherlich viele hoch qualifizierte Bewerber und Bewerberinnen, die den speziellen Anforderungen dieser Stelle entsprechen.“