Pressemitteilung:

  • 26. August 2010

SPD-Ratsfraktion begrüßt Initiative zu Kommunalfinanzen von Innenminister Jäger

Die Pläne von Innenminister Jäger, notleidende Kommunen in Nordrhein-Westfalen noch in diesem Jahr mit einer Soforthilfe von rund 300 Millionen Euro zu unterstützen, wird von der SPD-Ratsfraktion
Düsseldorf ausdrücklich begrüßt.

„Endlich passiert etwas“, sagt Bürgermeisterin Gudrun Hock. „Es ist schön, dass sich die neue Landesregierung dieses drängenden Problems sofort annimmt. Auch wenn das wohlhabende Düsseldorf davon direkt nicht betroffen ist, werden wir trotzdem davon profitieren, wenn die Region insgesamt finanziell gestärkt wird.“

Auch das eindeutige Bekenntnis des Innenministers zur Gewerbesteuer findet die volle Unterstützung der SPDRatsfraktion: „Alle Düsseldorfer, denen das Wohl unserer Stadt am Herzen liegt, müssen den Innenminister in dieser Frage unterstützen und sich in der aktuellen Diskussionen auf
Bundesebene klar für den Erhalt der Gewerbesteuer aussprechen“, fordert Bürgermeisterin Gudrun Hock.