Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 29. Juli 2010

Kleinere Wohnungen für Hartz IV-Empfänger? SPD lehnt Vorschlag der Bundesregierung ab


Ratsfrau Klaudia Zepuntke

Ratsherr Andreas Rimkus
Um einem weiteren Anstieg der kommunalen Kosten für die Unterbringung von Hartz IV-Empfängern entgegenzuwirken, schlägt das Bundesarbeitsministerium vor, dass die Kommunen künftig selber über eine angemessene Wohnungsgröße für diese Personengruppe entscheiden können. Zudem sollen regional unterschiedliche pauschale Obergrenzen gelten und es den Kommunen jeweils freigestellt werden, welche Unterkunftskosten sie übernehmen.

Bei den Sozialverbänden stieß das Vorhaben, wonach z.B. Alleinstehende auf Wohnungen von nur noch 25 statt wie bisher 45 Quadratmetern verwiesen werden könnten, auf einhellige Kritik, weil soziale Faktoren dabei nicht berücksichtigt würden. Der ehemalige Bundesminister für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz, nannte die Pläne „unsozial und unwürdig“.

Klaudia Zepuntke, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Soziales, befürchtet, dass eine Umsetzung des Vorschlages die Bevölkerungsstruktur der Landeshauptstadt massiv verändern könnte: „Schon jetzt leben etwas mehr als die Hälfte aller Düsseldorfer Empfänger von Leistungen nach SGB II in nur neun der insgesamt 49 Stadtteile. Diese problematische Situation würde weiter verschärft werden, wenn der Vorschlag so Gesetz würde. Die Auswirkungen eines entsprechenden Gesetzes würden das soziale Gleichgewicht innerhalb der Stadtteile in Wanken bringen – deshalb lehnen wir den Vorstoß ab.“

Auch der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Andreas Rimkus, kann dem Ministeriumsvorschlag nichts Positives abgewinnen: „Es ist absehbar, dass bis 2020 in Düsseldorf rund 28.000 Wohnungen fehlen werden, vor allem im preisgünstigeren Segment. Die Umsetzung des Vorschlages der Bundesregierung und die dadurch bedingten Umzugsketten würden die ohnehin schon angespannte Situation weiter verschlechtern. Die SPD lehnt deshalb den Vorschlag des Bundesarbeitsministeriums ab und setzt sich auch weiterhin dafür ein, dass neuer preisgünstiger Wohnraum in Düsseldorf geschaffen wird. Nur wenn das Angebot wächst, bleiben auch die Mieten der vorhandenen Wohnungen stabil. Auch so kann einer weiteren Ausgabensteigerung bei den Kosten für die Unterkunft von Hartz IV-Empfängern entgegengewirkt werden.“