Pressemitteilung:

  • 14. Juli 2010

SPD-Ratsfraktion Düsseldorf gratuliert Hannelore Kraft

Gespannt hat die SPD-Ratsfraktion heute die Wahl von Hannelore Kraft zur ersten Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen verfolgt und gratuliert ihr von Herzen zu ihrem Erfolg.

„Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt zu einem längst überfälligen Politikwechsel in unserem Land getan, von dem auch Düsseldorf profitieren wird“, sagt Walburga Benninghaus, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion. „Dabei geht es nicht nur um die Maßnahmen, die dringend notwendig sind aber viel Geld kosten werden, wie z.B. die Reform der Gemeindefinanzierung. Ebenso wichtig sind die Vorhaben, die mehr Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung zum Ziel haben. Die Senkung des Quorums bei Bürgerbegehren und die Ausweitung der Abstimmungsmöglichkeiten stehen dabei für mich an erster Stelle, denn das sind wichtige Bausteine für mehr Bürgerbeteiligung. Auch die Wiedereinführung der Stichwahl ist richtig und stärkt die Demokratie. Wir wünschen Hannelore Kraft viel Erfolg bei ihren Vorhaben und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit dieser Landesregierung.“